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Bahören (Symbolfoto) © Couleur @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Ermittlungen gegen Seenotretter

Abhörung von Journalisten empört Italien

Im Rahmen von Ermittlungen gegen Seenotretter soll die italienische Staatsanwaltschaft Journalisten und Anwälten abgehört haben. Menschenrechtsexperten sprechen von einem Desaster für die Pressefreiheit.

Mittwoch, 07.04.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 06.04.2021, 15:10 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat mit dem Abhören von Journalisten und Anwälten im Rahmen von Ermittlungen gegen Seenotretter Empörung ausgelöst. Der ehemalige italienische Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Vladimiro Zagrebelsky, nannte die Offenlegung der Quellen am Dienstag in der Turiner Tageszeitung „La Stampa“ ein „Desaster für die Pressefreiheit“. Insbesondere eine Libyen-Expertin war bei ihrer Recherche über die Finanzierung von Gefängnissen für Flüchtlinge in Libyen durch die italienische Regierung abgehört worden.

Der italienische Journalistenverband verurteilte die Verletzung des Quellenschutzes durch Justizbehörden als äußerst gravierend. „Wo soll das hinführen, zu Wanzen in Beichtstühlen?“, fragte der Präsident des italienischen Journalistenverbands ODG, Carlo Verna. Die Journalistengewerkschaft FNSI forderte Klarheit über die Urheber und Ziele der Abhöraktionen.

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Die Staatsanwaltschaft Trapani hatte kürzlich ihre 2017 begonnenen Ermittlungen gegen 21 Personen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Immigration abgeschlossen. Ausgehend vom Fall der „Iuventa“ des deutschen Vereins „Jugend rettet“ suchte sie nach Hinweisen auf eine Zusammenarbeit zwischen diesem und den Hilfsorganisationen „Save the Children“ sowie „Ärzte ohne Grenzen“ mit libyschen Schleusern. Im Fall einer Verurteilung drohen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. (epd/mig)

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