Polizei

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna

Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer

Die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt sollen Selbstmord begangen haben. So zumindest die offizielle Version. Neuere Befunde legen das Gegenteil nahe. Wolf Welzel über fingierte Belege, beseitigte Spuren und verschwundene Beweismittel. Von Wolf Wetzel

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Am 10. April 2014 wird im Marstall Christine Umpfenbachs dokumentarisches Theaterprojekt "Urteile" über die Opfer des NSU in München uraufgeführt. Im Anschluss an einzelne Aufführungen von „Urteile“ findet die Diskussionsreihe „Alltag und Rassismus“ statt.

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner