Waffendiebstahl und Volksverhetzung – Gegen sechs Polizeibeamte in Essen und Mülheim wurden Strafbefehle beantragt. Sollte das Amtsgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft zustimmen, droht den Polizisten Geldstrafen.
George Floyds Mörder muss für über 20 Jahre in den Knast. Irgendwie ja traurig. Traurig, dass es eine Nachricht wert ist. Eigentlich müssten solche Verurteilungen selbstverständlich sein - auch bei uns. Von Sven Bensmann
Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.
In Tschechien sind verstörende Bilder aufgetaucht, die an den Mord an George Floyd in den USA erinnern: Drei Polizisten knien mehrere Minuten auf einem jungen Rom. Er stirbt. Der Zentralrat übt scharfe Kritik und fordert Aufklärung.
Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.
Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.
Ein Podcast über den seit über 17 Jahren nicht aufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet worden – eine mühsame Suche nach der Wahrheit.
Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".
Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.
In Deutschland wird rassistischer Polizeigewalt verschwiegen – seit 1990 blieben rund 180 Fälle ohne Konsequenzen. Das wirft die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Behörden und der Politik vor.