Anzeige

Bundesweite Proteste

Pro-russische Demos lösen Debatte über Verbot russischer Flaggen aus

Erneut sind am Wochenende prorussische Demonstranten auf die Straßen gegangen. Die meisten Demos verliefen friedlich, doch es sollen auch kriegstreiberische Parolen skandiert und Flaggen gezeigt worden sein. Das hat eine Debatte über ein Verbot russischer Flaggen ausgelöst.

Montag, 11.04.2022, 16:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 11.04.2022, 14:37 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Nach weiteren prorussischen Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten haben Politiker der FDP und der Grünen dazu aufgerufen, diese im Sinne der Meinungsfreiheit auszuhalten. „Solange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor der „Welt“. Derweil sieht der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, keinen größeren Rückhalt für kriegsverherrlichende und Kreml-freundliche Demonstrationen unter Russlanddeutschen.

Am Wochenende fanden vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wieder in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Autokorso von prorussischen Anhängern statt. Die meisten blieben friedlich, in Frankfurt am Main äußerten prorussische Demonstranten der Polizei zufolge auch kriegstreiberische Parolen und zeigten Flaggen, in anderen Städten attestierte die Polizei einen friedlichen Verlauf. Auf die Straße gingen die Menschen aber auch wegen zunehmender Diskriminierung von Russen.

___STEADY_PAYWALL___

In Hannover gab es auf einer Gegendemonstration gegen den Krieg in der Ukraine ein blau-gelbes Fahnenmeer. Die Bürgermeisterin Monica Plate (Grüne) appellierte an die Menschen, niemanden mit russischer Muttersprache anzufeinden.

Anzeige

Grüne und FDP: Verbot schwierig

Kaddor hält grundsätzliche Verbote pro-russischer Demonstrationen für „schwierig“. Ähnlich äußerte sich Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der „Welt“. Die öffentliche Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei in Deutschland strafbar. Andererseits müsse auch die Meinungsäußerung im Rahmen des Erlaubten geschützt bleiben.

Am Sonntagnachmittag hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter im Hinblick auf die Autokorsos von einer „Riesenblamage Deutschlands“ geschrieben. „Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder eine geduldete Verherrlichung eines russischen Vernichtungskriegs gegen ukrainische Frauen & Kinder?“, twitterte er.

Faeser fordert Verbot pro-russischer Autokorsos

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Sonntagabend auf Twitter, die Berichte aus Hannover und Frankfurt am Main zeigten, wie wichtig es sei, gegen russische Desinformation vorzugehen. „Lassen wir uns nicht täuschen: das ist eine winzige, aber laute Minderheit. Ich bin sicher, die meisten Menschen mit russischen Wurzeln verurteilen diesen Krieg wie wir.“ Faeser hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ in Berlin ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei pro-russischen Autokorsos gefordert.

Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sagte der „Welt“, dass die allermeisten Russlanddeutschen diesen menschenverachtenden Krieg ablehnten. Die Demonstrationen am Wochenende seien von willfährigen Kreml-Freunden organisiert worden. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft

Zurück zur Startseite
MiGLETTER (mehr Informationen)

Verpasse nichts mehr. Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.

MiGGLIED WERDEN
Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)