"Unfassbar"

Polizistin schreibt Halle-Attentäter verständnisvolle Briefe

22.09.2021

Eine Polizistin aus Dessau soll Briefkontakte zu dem im Gefängnis sitzenden Halle-Attentäter gehabt haben. Die Grünen sprechen von einem „unfassbaren Vorgang“, der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ist schockiert.

„SPD unwählbar“

Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landtag

17.09.2021

„Die SPD ist für migrantische Menschen unwählbar.“ Mit diesen Worten brachte Oury Jallohs Freund Mouctar Bah seinen Unmut über die SPD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. Fraktionsvorsitzende Pähle hatte im Fall Jalloh noch im Jahr 2020 einen Untersuchungsausschuss gefordert, nach der Wahl stimmte sie aber dagegen.

Forschungsauftrag für Uni

Ausbildung von Polizisten im Umgang mit Antisemitismus mangelhaft

16.09.2021

In der Ausbildung werden Polizisten und Lehrkräfte kaum auf den Umgang mit Antisemitismus vorbereitet. Forscher an der Ruhr-Universität Bochum sollen Verbesserungsvorschläge für Sensibilisierung erforschen.

Rassismus & Fremdenfeindlichkeit

NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen

03.09.2021

Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde.

Hessen

„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe

27.08.2021

Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.

Zeichen für Vielfalt

Bundesweit erste Polizeirabbiner in Amt eingeführt

25.08.2021

Polizeirabbiner gabt es bislang nur in Israel und den USA - jetzt auch in Baden-Württemberg. Mit einem feierlichen Festakt wurden Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik nun in ihr Amt eingeführt.

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.

Sachsen

Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist

21.07.2021

Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Menschenverachtende Inhalte

Berliner Polizei ermittelt gegen rechte Chatgruppe in eigenen Reihen

15.07.2021

Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.

Rechtsextremismus-Kommission

Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht

13.07.2021

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.
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