Bodycam- und Podcast-Pflicht für Polizisten nach Tod eines 16-jährigen Asylbewerbers

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Tragepflicht für Bodycams bei der Polizei angekündigt. Dies sei eine der Maßnahmen nach den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Für Bodycams gibt es in NRW bisher nur eine Trageempfehlung, keine Pflicht. Die Tragepflicht betrifft rund 18.000 Streifenpolizisten im Land. Eine Pflicht, die Kamera auch jederzeit anzuschalten, wird es aus rechtlichen Gründen aber nicht geben. Auch im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund hatten Polizisten zwar Bodycams dabei, aber nicht eingeschaltet.

Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch. Der Geflüchtete aus dem Senegal soll zunächst gedroht haben, sich mit einem Messer zu töten. Ein Polizist erschoss ihn mit seiner Maschinenpistole. Der Schütze wurde inzwischen wegen Totschlags, der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Spätere Ermittlungen hatten ein massives Polizeiversagen und ein voreiliger Gebrauch von Schusswaffen zutage gebracht. Von dem Getöteten soll, anders zunächst dargestellt, keine Gefahr ausgegangen sein. Experten warfen die Frage auf, ob bei dem Polizeieinsatz Rassismus eine Rolle gespielt haben könnte.

Neue Fortbildungsmaßnahme: Podcast-Pflicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht hinter den Plänen von Innenminister Herbert Reul (CDU), eine Tragepflicht für Bodycams einzuführen. GdP-NRW-Chef Michael Mertens sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sie wurden angeschafft, dann sollen sie auch getragen werden.“ Die Polizei in NRW hat 9.000 Bodycams, die die Beamten sich in ihren Schichten teilen. Wichtig sei nun, die Bodycam zum Teil der Fortbildung zu machen, so Mertens.

Das verpflichtende jährliche Einsatztraining wird laut Reul um zwei Tage auf dann sieben Tage ausgeweitet. Die Zusatzzeit solle genutzt werden, um den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu trainieren. Zudem werde es einen internen Podcast geben, den man sich verpflichtend anhören muss, so Reul. Reul kündigte zudem an, dass schriftliche Anleitungen wie die sogenannte „Wachdienst-Fibel“ überarbeitet werden. So solle besonders die Bedeutung zwischenmenschlicher Kommunikation beim Einschreiten noch stärker betont werden.

Reul: Keine systematischen Defizite

Nach dem tödlichen Einsatz in Dortmund, bei dem es Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Jugendlichen aus dem Senegal gegeben haben soll, hatte Reul eine Liste von mehrsprachigen Polizeibeamten in Auftrag gegeben. Sie könnten einspringen, wenn ein Dolmetscher gerade nicht zur Hand sei. Reul sagte am Donnerstag, dass auch die sogenannte Internetwache der Polizei in weitere Sprachen übersetzt werden soll.

Nach den tödlichen Polizeischüssen wurden im Auftrag des Innenministeriums alle 48 Polizeieinsätze nachbereitet, die in den letzten fünf Jahren tödlich endeten. Systematische Defizite habe man bei der Analyse nicht festgestellt, sagte Reul. (dpa/mig)

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