Eine 17-jährige Berlinerin wird in der Öffentlichkeit von mehreren Personen rassistisch beleidigt und ins Krankenhaus geschlagen. Die Polizei gibt das Geschehen falsch wieder. Medien berichten von einem Corona-Masken-Streit.
Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.
Die Dortmunder Polizei hat auf die anhaltenden Holocaust-Verharmlosungen auf Impfgegner-Demos reagiert. Ab sofort ist das Tragen des „Judensterns“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ untersagt. Wer dagegen verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen einen Berliner Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren. Verdacht: Rechtsextremismus. Jetzt hat eine Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin eingelegt. Vorwurf: Untätigkeit. Der Innensenat glänzt mit Nichtwissen und Desinteresse.
17 Jahre nach dem Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers forderten am Freitag Demonstranten die Aufklärung der Umstände seines Todes. Der Polizei wird vorgeworfen, den gefesselten Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet zu haben.
„Verpiss dich du Affe“ - eine Frau bespuckt, bedroht und beleidigt einen Schwarzen Mann mit Kind auf offener Straße. Das Video dazu geht im Netz viral. Das Landeskriminalamt hat die Tatverdächtige ermittelt: eine polizeibekannte 38-Jährige.
Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.
Am Morgen vor dem Freitagsgebet hat ein Unbekannter versucht, die Kölner Ditib-Zentral-Moschee in Brand zu setzen. Nur durch Zufall konnte die Straftat vereitelt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund der Tat noch unklar.
Wer das Video sieht, traut seinen Augen nicht: Ein Sanitäter rammt im Beisein von Polizisten seine Faust ins Gesicht eines fixierten Asylbewerbers - augenscheinlich, sagt die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen eingestellt. Von Ekrem Şenol