Polizei

Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.

Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

Ein Deutscher stößt einen Syrer von der Brücke. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen. Bei der Festnahme zeigt der Täter den Hitlergruß. Er ist polizeibekannt: bei ihm wurden bereits SS-Runen gefunden. Ob die Tat rassistisch motiviert ist, ist Ermittlern zufolge offen. Sicher sei: Der Beschuldigte habe psychische Probleme.

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?

Seit fünf Jahren ermitteln Sicherheitsbehörden zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Eine erste Verurteilung gab es auch schon. Die Polizei, habe damit nichts zu tun, hieß es im Anschluss. Doch die Ermittlungen gehen offenbar weiter, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – im Verdacht: zwei Polizisten?

Einem UN-Bericht zufolge ist bei der amerikanischen Polizei und im Strafrechtssystem Rassismus weit verbreitet – auch innerhalb der Polizei gegenüber Schwarzen Kollegen. In Gefängnissen herrschten Zustände, die an frühere Sklavenarbeit erinnerten.

Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann

Angezündete Autos, an Häuserwände geschmierte Hakenkreuze, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle im Berliner Bezirk Neukölln. Sie beschäftigen bis heute Politik und Justiz. Gibt es nun eine neue Entwicklung? Ein Polizist könnte Rechtsextremisten geholfen haben. Von Marion van der Kraats

Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.