Politik

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von Ekrem Şenol

Was wissen wir über die deutsche Flüchtlingspolitik? Was wissen wir über den Alltag eines Asylbewerbers in unserer Stadt? Wie gehen wir, wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um? „Draußen“ im Berliner Ballhaus Ost basiert auf Originaldokumenten und Gerichtsverhandlungen, Behördentexten, Interviews mit Anwälten und AsylbewerberInnen, Reden von Politikern. Von Jamal Tuschick

Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz mitten in Berlin gibt es schon seit Herbst 2012. Die Menschen demonstrieren für mehr Rechte für Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen und trotz Rattenbefall. Aufgeben wollen sie dennoch nicht. Gabriele Voßkühler war vor Ort. Von Gabriele Voßkühler

Zahlreiche Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und Unternehmer fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, die neue Impulse und Ideen für eine moderne Integrationspolitik liefern soll.

In der vergangenen Woche fand in Leipzig der Bundesparteitag der SPD statt. Im Osten – so heißt es – gäbe es wenig Menschen mit Migrationshintergrund und deren Themen wären hier ganz fern. An den Tagen des Bundesparteitages waren die Themen jedoch präsenter denn je. Nicht nur präsenter für ostdeutsche Verhältnisse, sondern auch für die Sozialdemokratie. Von Aziz Bozkurt

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider. Von Wolf Wetzel

Bis vor wenigen Wochen hingen sie noch überall: die Plakate mit den Fotos der Kandidaten für die Bundestagswahl. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, wie man auf so ein Foto kommt? Wie wird man Kandidat? Von Medine Yılmaz

Menschen mit Migrationshintergrund gelten gemeinhin als unpolitisch, ihre Wahlbeteiligung ist vergleichsweise gering. Wie eine aktuelle Studie zeigt, hängt politische Beteiligung aber nicht von der ethnischen, sondern von der sozialen Herkunft ab.

Der Migrationsforscher und MiGAZIN-Kolumnist Klaus J. Bade hat den Rat für Migration (RfM) vor rund 15 Jahren mitbegründet. Er ist einer der drei Initiatoren des Offenen Briefes des RfM zur institutionellen Reform der Integrationspolitik auf Bundesebene. Klaus J. Bade kommentiert für MiGAZIN den aktuellen Stand der öffentlichen Debatte zu diesem Thema. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Serap Güler (CDU), Landtagsabgeordnete in NRW, schrieb im MiGAZIN, die CDU hätte die Grünen bei integrationspolitischen Fragen überholt. Belit Onay (Die Grünen), Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, sieht das anders und hält dagegen: Von Belit Onay