Politik

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von Sebastian Muy

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von Bettina Markmeyer

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.

Wer kein "Vitamin B" hat, hat es oft schwer, Arbeit, eine Wohnung oder einen Kita-Platz zu bekommen. Betroffen sind am meisten Migranten. Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani sieht in Mentoren- und Patenprogrammen großes Potenzial, diesen Nachteil auszugleichen. Von Martina Schwager

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.