Wie soll man mit rassistischer Hetze in der Politik umgehen? Diese Frage stellen sich Politiker der Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl. Ihre Sorge: Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".
Zwei Drittel aller Politiker, die einem Bundes- oder Landeskabinett angehören, gehören auch der Kirche an. Das ergab eine Umfrage unter Regierungsmitgliedern. Zum muslimischen Glauben bekannte sich kein einziger Politiker. Religionssoziologe Pollack ist verwundert darüber.
Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von Jan Komár
Nach dem Terroranschlag in Istanbul wurde das Brandenburger Tor als Zeichen der Solidarität mit den Farben der türkischen Flagge angestrahlt. Dennoch: es gibt diese Empathie-Verzerrung. Die Betroffenheitsrituale wirken aufgesetzt, wenn Bomben in Istanbul hochgehen. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Politikverdrossenheit bei Jugendlichen wird immer wieder angeprangert. Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass insbesondere Jugendliche mit Migrationsgeschichte durchaus an politischen Themen interessiert sind, aber nicht mehr an die Wirksamkeit ihrer Stimme glauben. Von A. Kadir Özdemir Von A. Kadir Özdemir
Die Armenier-Resolution im Bundestag hat viel Staub aufgewirbelt und einiges offengelegt: die Türkeistämmigen Abgeordneten im Bundestag haben versagt, genauso wie die türkische Community. Von Murat Kayman
Laut Politikwissenschaftler Willems werden Kirchen in Deutschland staatlich bevorzugt. Das sei Ausdruck von einem Desinteresse an religiöser Vielfalt. Diese Einstellung färbe sich zunehmend auf die Gesellschaft ab. Der Nutznießer sei die AfD.
Islam und Politik - in muslimischen Ländern gehen die Meinungen weit auseinander. In Pakistan ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, Gesetze sollten dem Koran strikt folgen, in der Türkei ist es eine klare Minderheit.
Eine Bürgerpressekonferenz mit Gregor Gysi hat es geschafft, im Internet zum Top-Hit zu werden. Gysi erklärt einem "besorgten" Bürger, dass es ihm nicht besser geht, wenn weniger Flüchtlinge kommen.