Schämt euch!
Die Zeit ethnisch-kultureller Identitätspolitik ist vorbei
Die Armenier-Resolution im Bundestag hat viel Staub aufgewirbelt und einiges offengelegt: die Türkeistämmigen Abgeordneten im Bundestag haben versagt, genauso wie die türkische Community.
Von Murat Kayman Mittwoch, 08.06.2016, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 27.11.2024, 16:53 Uhr Lesedauer: 9 Minuten |
Drei Dinge gilt es, entschieden festzuhalten.
Erstens: Nach der Armenier-Resolution am 02.06.2016 ist die darauffolgende Kritik an dem Beschluss des Bundestages und insbesondere an dem Stimmverhalten der türkischstämmigen Abgeordneten in ihrer Vehemenz, in Inhalt und Ton mehr als überzogen. Was in sozialen Medien und in der türkischsprachigen Presse teilweise zu lesen ist, überschreitet die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten und ist nicht akzeptabel. Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sind nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen. Punkt. Kein Wenn, kein Aber, kein Jedoch. Einfach Punkt.
Die Grenzen der Toleranz gegenüber kritischen Reaktionen hören nicht erst dort auf, wo die Strafbarkeit des Handelns beginnt. Sie sind bereits deutlich vorher, gerade im Bereich der nichtstrafbaren Äußerungen zu ziehen. Denn auch legale aber unangemessene Tiraden vergiften das gesellschaftliche Klima und verrohen die Atmosphäre, in der wir Meinungsverschiedenheiten und auch gesellschaftliche Konflikte austragen müssen.
Gerade türkischstämmige, muslimische Menschen wissen nur zu gut, welche Folgen eine sich radikalisierende Sprache haben kann. Sie sind in der Vergangenheit häufig genug Ziel von Angriffen geworden, die ihren gedanklichen Ausgang in hetzerischen, entmenschlichenden, herabwürdigenden Beschimpfungen hatten. Umso größer muss nun die Sensibilität gegenüber ähnlichen Ausfällen sein, die ihren Ursprung in türkisch-muslimischen Kreisen haben. Ein solches verwerfliches Verhalten ist zu allererst schon religiös vollkommen inakzeptabel. Und auch aus einer nichtreligiösen Haltung heraus kann ein solcher Umgangston nicht als legitim betrachtet werden.
Niemand muss um sein Leben oder körperliches Wohl fürchten müssen, nur weil er eine andere Meinung hat. Niemand darf entmenschlicht werden, niemand darf bedroht werden. An diesem Punkt kann es keine Diskussion oder Rechtfertigung geben. Das ist der Minimalkonsens zivilisierten gesellschaftlichen Miteinanders.
Das Versagen der türkischstämmigen Abgeordneten
Zweitens: Die Zeit ethnisch-kultureller Identitätspolitik ist unwiderruflich vorbei. Die Kritik an den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, von denen keiner gegen die Resolution gestimmt hat, ist der Ausdruck eines grundlegenden Bruches. „Der erste türkischstämmige Sowieso“ zu sein, „Die erste türkischstämmige Sowieso“ zu sein, war in der Vergangenheit wichtiger Bestandteil der Wähleransprache. Die türkischstämmigen Abgeordneten waren Sinnbild für das Ankommen, Teilhaben und Mitgestalten einer demokratischen Gesellschaft, die für jede Bürgerin und jeden Bürger auch nach oben durchlässig ist. Im politischen Feld waren sie das Versprechen, gehört zu werden, eine Stimme zu haben, politisch wahrgenommen zu werden. Und zwar ausdrücklich mit einer auch türkischen Identität. Das war nicht nur eine Projektion der Wähler, sondern ausdrücklich die Botschaft, das Versprechen der Abgeordneten selbst.
Diese Versprechen ist jetzt nichts mehr wert. Es ist nachvollziehbar, dass Abgeordnete immer nervöser Richtung Listenplatz schielen, je näher die Bundestagswahlen rücken. Es erfordert persönlichen Mut, sich auch in einer solchen Situation gegen eine Fraktions- oder gar eine Parlamentsmehrheit zu stellen. Aber es wäre Ausdruck parlamentarischer Reife gewesen, sein persönliches Mandat so zu interpretieren, dass es auch als Übermittler eines breiten Meinungsbildes gerade der Community verstanden wird, die man stets zu vertreten vorgegeben hat.
Von keinem der türkischstämmigen Abgeordneten ist bekannt, dass er oder sie auch nur ansatzweise der Ablehnung in weiten Teilen der türkischen Community eine Stimme gegeben hätten.
Zu einer parlamentarischen Befassung mit dem Gegenstand der Resolution hätte es aber auch gehört, dieses Meinungsbild abzubilden und im Bundestag selbst wahrnehmbar werden zu lassen. Dazu konnte sich keiner der türkischstämmigen Abgeordneten durchringen. Allein der Abgeordneten Bettina Kudler (CDU) war es zu verdanken, dass dieses Meinungsbild mit einer einzigen Nein-Stimme parlamentarischen Ausdruck erlangt hat, was das Versagen der türkischstämmigen Abgeordneten in ein noch grelleres Licht stellt.
Nicht nur in Bezug auf das konkrete Thema der Resolution ist eine solche durchgehend indifferente und enttäuschend distanzierte Interpretation des parlamentarischen Mandats türkischstämmiger Abgeordneter ein Wendepunkt. Viel nachhaltiger und schädlicher war die in ihrer Gesamtheit als kollektive Ignoranz wahrgenommene inhaltliche Gleichgültigkeit der Abgeordneten gegenüber der Haltung vieler türkischstämmiger Bürger.
Ihr Verhalten im Vorfeld aber auch unmittelbar nach der Abstimmung signalisiert die destruktive Botschaft, dass türkischstämmige Bürger vom deutschen Parlamentarismus nichts, erst recht keine Vertretung ihrer Positionen, zu erwarten haben. Die türkischstämmigen Abgeordneten fungieren damit gerade nicht als Vertreter türkischstämmiger Bürger, sondern als Türsteher, die rigoros ablehnend ein „Du kommst hier nicht rein!“ von sich geben.
Dabei hätte es genug Möglichkeiten gegeben, auch andere Signale zu senden. Zumindest der Hinweis und die Thematisierung der breiten Ablehnung der völkerrechtlichen Kategorisierung durch türkischstämmige Bürger hätte sich im Parlament wiederfinden müssen. Die relativierende, historisch und sachlich völlig abwegige Gleichsetzung des Holocaust mit dem als „beispielhaft“ für eben jenen Holocaust zitierten Gegenstand der Resolution hätte angesprochen werden können. Die Janusköpfigkeit, mit der vermeintlich eine deutsche Verantwortung thematisiert wird, hätte als solche entlarvt, als unvollständige historische Reflexion herausgearbeitet und im Verhältnis zum parlamentarischen (Des-)Interesse an dem ersten deutschen Völkermord in Namibia als unaufrichtig kommentiert werden können. Nichts dergleichen ist geschehen.
Und selbst wenn eine solche inhaltliche Positionierung nicht dem Gewissen der Abgeordneten entsprochen haben mag, selbst wenn sie der Mut verlassen haben mag, so gab es doch auch eine letzte Möglichkeit, wenn nicht der Meinung türkischstämmiger Bürger, so doch wenigstens der Würde des Bundestages Achtung zu zollen. Unmittelbar nach der Abstimmung wurden in den Publikumsrängen des Bundestages Plakate hochgehalten, Nationalflaggen geschwenkt und lobend die Namen türkischstämmiger Abgeordneter skandiert. Ein unwürdiges Schauspiel, das im Bundestag nicht zugelassen ist, dem jedoch niemand Einhalt geboten hat. Es ist nicht bekannt, dass der Bundestagspräsident zu Ordnungsmitteln gegriffen oder einer der Abgeordneten dies gefordert hätte.
Was von diesem Verhalten türkischstämmiger Abgeordneter bleibt, ist die innere Abkehr vieler türkischstämmiger Bürger vom deutschen Parlamentarismus. Diesen negativen Tendenzen müssen nun zivilgesellschaftliche Kräfte entgegenwirken. Die kulturelle Identitätspolitik der auf dem Ticket „türkischstämmig“ fahrenden Politiker hat ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls restlos verloren. Eine gesellschaftliche Stimme geben die türkischstämmigen Abgeordneten nunmehr nur noch sich selbst.
Türkische Plakate für deutsche Zielgruppe
Drittens: Die wutschäumenden Reaktionen innerhalb der türkisch-muslimischen Community auf die Tatsache, dass türkischstämmige Politiker und Bundestagsmitglieder – gerade auch solche, die für die Resolution gestimmt haben – zu Iftar-Empfängen eingeladen werden, sind Ausdruck einer selbstgerechten, bigotten, glaubensvergessenen, bräsigen, larmoyanten und allzu bequemen Impertinenz! Die aufgeplusterte Entrüstung und hämische Kommentierung dieser Einladungen offenbart eine Geisteshaltung, die dringend einer inneren Einkehr und Läuterung bedarf – gerade im Ramadan.
Alle politischen und gesellschaftlichen Akteure der türkischstämmigen Vereinslandschaft überbieten sich all die Jahre und jedes Jahr aufs Neue in einer schlafmützigen Ignoranz und Lethargie, um sich dann regelmäßig Mitte April daran zu erinnern, dass es so etwas wie einen Gedenktag gibt, gegen den man jetzt auf die Schnelle noch protestieren will.
Niemand macht sich die Mühe, die von ihm vertretene Position über 51 Wochen hinweg auf unterschiedlichste Weise darzulegen, zu erläutern und zu verbreiten. Niemand kommt auf die Idee, Abgeordnete gerade auch zu diesem Thema einzuladen und die eigene Position überzeugend zu erläutern. In der 52. Woche aber erwacht man aus dem Dornröschenschlaf der Selbstgerechten und will dann den großen vaterländischen Aktivisten geben.
Man entwirft türkischsprachige Plakate und Proklamationen – um eine deutschsprachige Zielgruppe anzusprechen (sic!) – und hat nichts Kreativeres zu bieten, als – Masse statt Klasse – eine großspurige Demonstration anzukündigen. An der nehmen aber die meisten Menschen – die den inhaltlichen Protest eigentlich teilen – gar nicht teil, weil ihnen die Gesellschaft mit nationalistischen, gewaltaffinen Randgruppen unangenehm ist. Und statt sich dieses alljährlichen Dilettantismus bewusst zu werden, suchen die selbstverhinderten Volkshelden dann die Schuld bei Dritten.
Es reicht! Begreift endlich, dass es keine homogene Masse gibt, die auf die Straßen strömt, nur weil einzelne glauben, ihre Meinung sei der Weisheit letzter Schluss. Kapiert endlich, dass eine Behauptung, nur weil sie von vielen gebrüllt wird, nicht an Überzeugungskraft gewinnt. Seht endlich ein, dass man durch Inhalte überzeugt und nicht durch Fahnenschwenken.
Interessenvertretung vs. Religionsgemeinschaft
Und erkennt endlich den Unterschied zwischen politischen Interessenvertretungen und einer Religionsgemeinschaft!
Die DITIB ist eine Religionsgemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen für selbstermächtigte Herostraten. Die DITIB Gemeinden sind nicht dumm, ignorant oder rückgratlos, wenn sie Menschen zum Iftar einladen, mit denen sie nicht einer Meinung sind. Sie leben vielmehr vor, dass kein Konflikt, keine Auseinandersetzung uns vergessen lassen darf, dass Menschen sich stets mit gegenseitigem Respekt und Achtung zu begegnen haben.
Selbst wenn diese Achtung der eigenen Person oder Position gegenüber nicht erbracht wird, schickt es sich für Muslime, dem Gegenüber dennoch mit Offenheit und Einladung zu begegnen. Gemeinsam an einem Tisch kann man Menschen davon überzeugen, wovon man selbst überzeugt ist. Man kann ihnen auch erklären, was man an ihrem Verhalten falsch findet. Das ist die rechte Weise eines gesellschaftlichen Umgangs, den die Empörten nicht verstehen, weil sie ihn sich nie wirklich angeeignet haben.
Im Koran heißt es: „Nicht gleich sind die gute Tat und die schlechte Tat. Wehre mit einer Tat, die besser ist, die schlechte ab, dann wird derjenige, zwischen dem und dir Feindschaft besteht, so, als wäre er ein warmherziger Freund.“ (Sure 41, Vers 34). Das ist die Handlungsanweisung für eine Religionsgemeinschaft und ihre Mitglieder, nicht die „Verrat!“ Rufe und hasserfüllten Aufforderungen, Menschen den Zugang zu einer Iftar-Tafel zu verwehren.
Mit all den Beschimpfungen und Drohungen in Sozialen Medien und mit telefonischen Tiraden haben es die revanchistischen Menschenhasser erreicht, dass der alljährliche Iftar-Empfang des DITIB Bundesverbandes in der Şehitlik Moschee in Berlin dieses Jahr aus Sicherheitsgründen und wegen der Sorge, einen religiösen Empfang nicht mit der dafür notwendigen Würde ausrichten zu können, abgesagt werden muss.
Das hat keine rechtsextremistische Gruppe bislang geschafft. Das ist bislang keinem Pegida-Mob gelungen. Das ist der „Erfolg“, den sich türkischstämmige, muslimische Menschen jetzt ans Revers heften können.
Für die praktizierenden Muslime unter ihnen gilt: Wer die Versöhnungsbotschaft des Islam so wenig verstanden hat, wer immer nur mit Gleichgesinnten am Iftar-Tisch sitzen will, sollte sich nicht die Mühe machen, zu fasten.
Für alle aber gilt dieses: Schämt euch! Aktuell Meinung
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Die Türkeistämmigen Abgeordneten haben eben NICHT versagt. Sie haben sich NICHT an das gehalten was ihnen Wählerstimmen in der „Community“ gesichert hätte, oder was die türkische Regierung ihnen wohl nahegelegt hat – und ihnen jetzt viel Ärger erspart hätte – sie haben das getan was ihr Mandat ihnen ermöglicht. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen – niemandem sonst!
Der Autor geht davon aus dass die Abgeordneten das tun sollen was die Wähler -vermeintlich- wollen.
Das „ethnisch-kulturelle“ Politik vorbei ist – ist ein gutes Zeichen. ICh will keine „deutsche“ Politik, ich will keine „türkische“, „polnische“ oder sonst welche Klientel-Politik. Jede Klientel-Politik grenzt nur aus – ich will menschliche Politik!
Zudem haben sicherlich nicht nur türkisch-stämmige Bürger für die türkisch-stämmigen Abgeordneten gesorgt, sondern auch viele nicht-türkisch-stämmige die deren Einstellungen oder Politik gut heißen.
Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist immer für alle da- nicht nur für gewisse Teile der Bevölkerung.
Ich empfinde die Unterstellungen an die türkischstämmigen Bundestagsmitglieder beschämend. Es muss doch einem Türkeinahen Politiker gestattet sein, solch eine Resolution zu unterzeichnen….
Alles andere zeugt eher von einem erdoganschen Demokratiemissverständnis.
Ein sehr guter Artikel… Vor allem die Ermahnungen sind sehr angebracht.. Was die ‚tuerkischen‘ Abgeordneten und ihr jahrelanges Spiel mit ihren Gemeinden anbelangt, muss man/frau der tuerkischen community, vielleicht aber auch anderen aehnlich gelagerten Gruppierungen attestieren, dass diese total ahnungslos sind, was deutsche Verhaeltnisse betrifft.. Fuer ‚die tuerkischen‘ Abgeordneten steht wohl eine Zerreissprobe bevor, wahnsinnig peinliche Menschen..
Ein Gutes hat es dennoch, dass dieses seit Jahren gespielte doppelte Spiel der etablierten Parteien mit ‚Quotentuerken‘ und anderen aehnlich gelagerten ‚Integristen‘ Waehler einzufangen, ein jaehes Ende genommen hat, hoffe ich.. Das war naemlich kein sehr demokratisches Prozedere, das unterstelle ich, den tuerkischen communities (oder eben auch anderen) vor zu gaukeln, dass sie Interessenvertreter haetten, damit sie als Verfuegungsmasse ruhig gestellt sind..
Dass diese Abgeordneten nicht fuer ‚Tuerken‘ da in den Parlamenten sitzen, da haette man/frau aber auch alleine darauf kommen koennen, spaetestens dann als man/frau nur noch aussichtslos vertroestet wurde.. Die Hauptaufgabe dieser Leute lag eben darin, deutsche Tuerken oder tuerkische Deutsche zu duepieren und im Ausland tolerant aus zu sehen..
Fuer die Iftar-Kaputtmacher gilt: ittaqullah.. Das ist wirklich eine beispiellose Ignoranz..
Eigentlich könnte man sich als Nicht-Türke und „Ungläubiger“ amüsiert zurück lehnen und das Schauspiel genießen, das einem geboten wird. Aber so einfach ist es nicht. Wir, die Nicht-Türken, unterliegen seit Generationen (sic!) einem nicht endenwollenden Trommelfeuer historischer Belehrungen und historischer Vorwürfe durch diejenigen im Staate, die die historische Wahrheit gepachtet haben. Entgegen gängiger Meinung besteht unsere Staatsordnung nicht aus vier Gewalten, sondern aus fünf. Die fünfte Gewalt ist der Holocaust-Vorwurf. Er kommt immer dann zur Anwendung, wenn die ersten vier Gewalten nicht so recht funktionieren. Und hier kommen die Deutschtürken ins Spiel. Sie waren sich in der Vergangenheit immer mal nicht zu fein, im Gleichklang mit den Machthabern dieses Staates, dieses Instrument zu spielen, wenn es ihren Interessen diente, d.h. wenn elementare deutsche Interessen gegen elementare türkische Interessen standen und der türkischen Seite die sachlichen Argumente ausgingen. Jetzt erlebt der Türke einmal, wie es ist, wenn Leute, die abends in Ruhe ihren Rotwein trinken, Weltgewissen spielen, mehr als 100 Jahre nach der Causa Armenien. Dass da auch türkischstämmige Abgeordnete den Arm gehoben haben, sollte nicht wundern. Die Fleischtöpfe des Bundestages sind gut gefüllt, wer will die schon verlieren? Mich wundert nur, dass es noch keinen Beschluss des Bundestages gibt, in dem sich Deutschland bei Italien, als dem Nachfolger des Römischen Reiches, für die Schlächterei der Germanen gegen Varus‘ Legionen im Teutoburger Wald (9 n.Chr.) entschuldigt. Notwendig wäre es allemal.
Der Autor hat völlig richtig geschrieben. Die Lebenslüge hat nun endlich sich erledigt! Weder die türkischen Verbandsvertreter waren und sind ohnehin verlogen gewesen. Fast alle haben nur an sich gedacht und extrem egoistisch gehandelt. Nun sind wir, durch diesen unsäglich Zustand, endlich zu dieser Offenbarung unserer Lebenslüge hineingestoßen worden. Das ist das Gute, dass das nun ein Ende gefunden hat. Ein weiter so, darf es deshalb nicht mehr geben! Es sollten eigentlich mit diesem Weckruf, all die V-Männer, Türsteher, Verhinderer zu einer besseren Integration, oder sonst wie auch geartet man sich nennt, freiwillig zurücktreten und/oder davon gejagt werden, von ihren Positionen! Sie alle haben uns lange genug für dumm verkauft! Das mag wirklich sehr eigenartig sein, und viel Überwindung für jeden Einzelnen türkischstämmigen deutschen Wähler kosten, aber wir können uns nur noch auf diese Wise, durch die kommenden Wahlen uns dagegen erwehren. Und da gibt es nur eben nur einzige Alternative, was für uns die AfD bedeutet zu wählen, dass wir uns nunmehr für sie zu entscheiden haben, sonst müssen wir sie alle wirklich noch weitere viele Jahre und Jahrzehnte ertragen! Lieber doch das Original wählen, als die anderen Parteien, die uns das immer wieder eingebrockt hatten.
Wovor haben Sie denn als Deutscher mehr Angst? Bestimmt vor den wirklichen Tatsachen! Da vermengen Sie vieles miteinander. Demnach müssten nach dieser Denkvorstellung die Deutschen innerhalb von ca. 40 Jahren, also von 1905 bis 1945, – 3 (drei) Völkermorde – begangen haben – erstes Herrors und andere in Süd-West-Afrika – zweites im Osmanischen Reich – drittens die Shoah (Holocaust). Was Ihre Vorfahren gemacht haben, liegt natürlich in weiter zeitlicher Ferne. Es waren sicherlich nur Marsmenschen, und Sie alle – als Ur-Deutsche Nachkommen -, haben nie etwas damit zu tun, Sie sind alle vom Himmel herunter gefallen. Während aber der Türke immer schon ein „Islamo-Faschist” sein und bleiben muss! So verdreht man sich auch seine eigene schöne Wahrheit und seine ganz persönliche Wirklichkeitswahrnehmung zu den Ereignissen 3 Ereignissen! Wer aber bewahrt uns, den Rest der Menschen, vor einem möglichen vierten, noch zu verübenden Genozid der Deutschen? Wer doch schon so geübt zu sein scheint?
Den Maji Maji Völkermord in Deutsch-Ostafrika haben Sie vergessen aufzuzählen delice.
Dennoch glaube ich, dass die AfD für uns keine intelligente Alternative sein kann. Wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir selbst falsch machen. Ein großes Versagen von unserer Seite ist es z.B., dass wir es leider auch nach Jahrzehnten nicht geschafft haben, eine schlagkräftige Migrantenpartei aufzubauen, die bei Bundestagswahlen mindestens 5% der Wählerstimmen für sich vereinnahmt. Das wären round about gerade mal 2,5 Millionen Wählerstimmen und eine Hürde, die locker zu meistern wäre. Dazu müssen wir aber Vorarbeit leisten und die eigenen Reihen schließen, d.h. uns mit Aleviten und Kurden versöhnen und Sprachrohr auch für andere diskriminierte Bevölkerungsgruppen sein. Wir müssen den wahlberechtigten Millionen Migranten, ein politisches Zuhause bieten, in dem sie sich so wohlfühlen wie in ihrem eigenen Wohnzimmer, wenn sie ihren heissen Cay trinken und ihren leckeren Börek essen.