Politik

In Deutschland ist ein politisches Framing des sichtbaren Islam als „Gefahr“ schon lange etabliert. Es ist ein starkes Mittel, um „Gegnern“ die Bedeutungsgrundlage zu entziehen – pauschal, diffamierend, rufmordend. Von Fereshta Ludin

Der 16. Kinder- und Jugendbericht fordert mehr politische Bildung für Minderjährige und junge Erwachsene in Schulen – insbesondere über Rechtsextremismus. Innerhalb und außerhalb der Schule müssten die Jüngsten auch selbst mehr erfahren können, was Mitbestimmung bedeutet, fordern die Autoren.

Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Politik am Arbeitsplatz ist für jeden zweiten Deutschen Tabu. Am seltensten reden AfD-Wähler über Politik, am häufigsten Grünen-Wähler. Ein Gefälle gibt es auch im Ost-West-Vergleich.

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von Sebastian Muy

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von Bettina Markmeyer