Warum Jugendliche nicht von Politik wissen wollen

Viele Studien zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte oder aus finanzschwachen Familien unzureichenden Zugang zu Angeboten der politischen u. kulturellen Bildung haben. Dabei ist politische und kulturelle Partizipation ein essenzieller Bestandteil für die Zugehörigkeit zu einer Stadt, zu einem Land und ist und von enormer integrativer Kraft.

Wir von Interzentrum e.V haben uns in 2014 zusammengeschlossen, um das im Rahmen unserer Möglichkeiten zu ändern. Unser Verein bringt politisch und kulturell engagierte Künstler mit und ohne Migrationsgeschichte (Literatur/Theater/Tanz) zusammen und vermittelt mit Hilfe von Sozialarbeitern Projektinhalte für junge und ältere Bürger.

Im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahlen haben wir ein Projekt konzipiert, das das Ziel verfolgt, Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zwischen 15-21 Jahren zu motivieren, sich aktiv an der soziopolitischen Gestaltung der eigenen Stadt zu beteiligen. Das Projekt heißt „Meine Stimme für meine Stadt“ und wurde vom Landesjugendring Niedersachsen finanziert.

In den Medien wird immer wieder die Politikverdrossenheit der Bevölkerung angeprangert, insbesondere der Jugendlichen. In der Anfangsphase dachten auch wir nach dem öffentlichen Duktus, Jugendliche hätten kein Interesse für Politik. Tatsächlich stellten wir aber schnell fest, dass insbesondere Jugendliche mit Migrationsgeschichte durchaus an politischen Themen interessiert sind, aber nicht mehr an die Wirksamkeit ihrer Stimme glauben. Und das ist ein großer Unterschied. Wie konnte ihnen eine Machtlosigkeit eingeredet werden? Sicherlich nicht offensichtlich und nicht durch eine Einzelmaßnahme, aber durch eine Reihe von ausschließenden und diskriminierenden Mechanismen, die im Zusammenspiel Jugendlichen mit Migrationshintergrund das Gefühl gaben, dass es auf ihre Stimme nicht ankommt.

Die PISA-Studien bestätigten immer wieder, was viele früher geahnt hatten, aber ihre Argumente als Überempfindlichkeit abgetan wurden: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängig wie in Deutschland. Schüler aus finanzschwachen Familien haben – bei gleicher Intelligenz – eine viel geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Kinder der Mittelschicht. Kritik an dem deutschen Bildungssystem gab es auch vom UN-Menschenrechtsausschuss. 40,5% der Ausländer werden auf die Hauptschule geschickt, in noch höherem Maße SchülerInnen mit türkischem und italienischem Pass.

Neben ökonomischen Verhältnissen löst „türkisch“ immer noch eine zusätzliche Diskriminierung aus. Und diese Diskriminierung setzt sich nach der Schule auf dem Arbeitsmarkt fort. Und wenn man auf diese Missstände hinweist, kommt die Integrationskeule. Diese jungen Migranten wären nicht gut genug integriert. Tatsächlich nehmen aber die Jugendlichen sehr genau eine soziale Gerechtigkeitslücke wahr: Ihren „deutschen“ (integrierten) Ansprüchen steht keine entsprechende Chancengleichheit gegenüber. Sie sehen die Diskrepanz zwischen angeblicher Akzeptanz nach der Integration und die Ablehnung im Alltag in der Ausbildungssuche, in der Wohnungssuche, bei den Behörden und in vielen anderen Bereichen.

Wenn in der Folge Jugendliche mit und ohne Migrationsgeschichte ihre Stimme nicht nutzen, nicht zu Wahlen gehen oder keine Petitionen starten oder online keine Gruppen und Austauschplattformen gründen, werden immer wieder andere für sie entscheiden. Und dabei kommt meistens eine Politik heraus, deren Konsequenzen den Jugendlichen nicht gefällt.

Wir finden also einen Ist-Zustand vor, in der Jugendliche durchaus Interesse haben aber glauben, nichts an bestehenden Verhältnissen verändern zu können. Die Gesellschaft hat es nicht geschafft, den Jugendlichen zu vermitteln, welche Wirkungsmöglichkeiten sie haben und wie nah Politik an ihrem Lebensalltag ist. Warum fährt abends kein Bus mehr in meinen Stadtteil oder warum gibt es bei uns keine Jugendtreffs? Warum wird keine Ampel an eine Straße gestellt, obwohl der Verkehr dort sehr gefährlich für Kinder ist? All diese Fragen und inklusive ihre Lösungen sind unmittelbar über die Kommunalpolitik zu bewältigen. Die Kommunalpolitik löst keine Fragen der Bundespolitik, aber direkt vor Ort können viele Gegebenheiten zum positiven gewendet werden. Und es lohnt sich, jeden Stolperstein für den Alltag wegzuräumen.

Soziopolitisches Bewusstsein und solidarisches Denken, Arbeiten im Team mit Menschen aus verschiedenen Ländern und interkultureller Dialog zwecks gemeinsamer Gestaltung der Gesellschaft ermöglichen auch die Vorbeugung faschistischen und ausländerfeindlichen Gedankenguts in Deutschland. Demokratie lebt von Beteiligung und dafür müssen Jugendlichen die Möglichkeiten der politischen sowie der soziokulturellen Partizipation geboten werden. Des weiteren ist es wichtig, Jugendliche altersgerecht zu informieren und auf die Gefahren hinzuweisen, falls sie die Strukturen der demokratischen Machtausübung nur anderen überlassen. Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund haben die Chance, diese Republik auch nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Diese Chance sollten sie unbedingt wahrnehmen.

Insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund sollten unbedingt Forderungen an die Politik stellen, falls sie sich bisher ungehört fühlen. Sie sollten ihre Stimme bewusst einsetzen oder sich selbst zur Wahl stellen. Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog ist etwas, was bereits in der Kommunalpolitik und in der Bundespolitik täglich neu verhandelt wird. Ohne Forderungen an die Politik gehen gesellschaftliche Gruppen auseinander. Diese Exklusion ist jetzt schon sehr stark, wenn man sich anschaut, dass besserverdienende Menschen kaum etwas mit Hartz IV-Empfängern zu tun haben, dass Senioren und Jugendliche kaum gemeinsame Plattformen haben oder sehr viele Menschen immer noch kaum Kontakt zu Muslimen haben. Die Politik ist ein offenkundiger Part der so genannten Parallelgesellschaft. Eine Demokratie muss die Bevölkerung und ihre Interessenlagen widerspiegeln. Und da fragt man sich, wo sind die Niedrigverdiener, wo sind die Muslime, wo sind die Jugendlichen? Bis dato herrscht eine kleine elitäre Kaste über die überwältigende Mehrheit in diesem Land.

Es verlaufen also sehr viele Grenzlinien in Deutschland und diese können über eine wertschätzende Haltung und durch Dialogbereitschaft überwunden werden. Und dafür müssen Menschen mit Migrationsgeschichte sichtbarer in der Politik werden. Und das fängt bereits in der Kommunalpolitik an. Aktuell Meinung