Politik

Wer die Wahl hat, kann sich entscheiden: Hilfestellung dazu will der neue Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 geben – leider nur in deutscher Sprache. Deshalb hat Aktivist Ali Can ein mehrsprachiges Pendant zum Wahl-O-Mat ins Leben gerufen. Wahlhilfe müsse im 21. Jahrhundert barrierefrei sein.

Von dem Anspruch, ein „Spiegel der Gesellschaft“ zu sein, sind die Landtage und der Deutsche Bundestag weit entfernt. Andere Staaten sind hier wesentlich weiter, egal ob bei Frauen, ethnischen Minderheiten oder beim Alter. Eine für alle perfekte Volksvertretung gibt es aber selbst in vorbildlichen Ländern nicht. Ein Überblick:

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Sprachbezogene Themen haben Konjunktur seit den großen Fluchtbewegungen. Oft geht es um sprachliche Integration, Bildung oder um Hassrede. Laut Sprachwissenschaftler Henning Lobin spiegelt sich das Thema zunehmend auch im Bundeswahlkampf wider. Von Michaela Hütig

Die Parteibindungen von Migranten in Deutschland sind seltener als in der restlichen Bevölkerung – auch nach vielen Jahren. Experten fordern eine angemessene Repräsentation, aktivere Ansprache und stärkere Vertretung ihrer Interessen.

Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Alle zwei Wochen berichtet er uns von seinem Wahlkampf, diesmal von seinen Praktika – und worum es nicht geht. Von Hakan Demir

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.

Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag gab es in der Koalition wieder Streit um das Lieferkettengesetz. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Jetzt ist ein neuer Kompromiss erreicht, über den im Juni wohl abgestimmt wird.

Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Alle zwei Wochen berichtet er uns von seinem Wahlkampf. Diesmal spricht er über die Bedeutung von Geschichten für die Politik. Von Hakan Demir