Urteil am Dienstag
Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren
16.01.2017
Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen. Von Corinna Buschow
Pro und Kontra
Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
16.01.2017
Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein
Rechtsextremismus-Experte Heye
„Es geht nicht nur um die NPD“
16.01.2017
Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den "islamistischen" Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt. Von Corinna Buschow
NPD-Verbot
Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“
02.03.2016
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
Verbotsverfahren
Pro und Contra – NPD-Verbot
01.03.2016
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein
Verfassungsgericht
Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot
29.02.2016
Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003. Von Corinna Buschow
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
Reicht das?
Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag
06.12.2012
Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen und dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Aber: Können Sie sich an eine ausländerfeindliche Debatte erinnern, die von der NPD angestoßen wurde? Von Ekrem Şenol
Interview zum NSU
Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“
16.07.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump
Deutschland - Türkei
Angespannte Diplomatie
30.04.2009
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).