Deutschland - Türkei
Angespannte Diplomatie
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Donnerstag, 30.04.2009, 9:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:15 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Zuvor waren in der türkischen Presse Schriftstücke des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Partei CHP eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll. Problematisch wäre solch eine Spende, da Artikel 69 der türkischen Verfassung die Schließung einer Partei vorsieht, wenn sie mit ausländischen Mitteln unterstützt wird.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf ein Dokument des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2005. Nachdem die Authentizität des Dokuments festgestellt worden sein soll, wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Auskunftsersuchen an das Auswärtige Amt. Dies wurde an den Justizsenator von Berlin weitergeleitet.
Das Ersuchen wurde jedoch aus Berlin abgelehnt. Nach Aussage der SABAH lehnte es der Senat ab, Amtshilfe bei einem Parteiverbotsverfahren zu leisten. Die bi-lateralen Verträge zwischen Deutschland und der Türkei würden keine solche Verpflichtung begründen.
Zuvor hatte schon die CHP jegliche Anschuldigungen abgelehnt. In CHP-Unterlagen würde kein Zugang von Geldmitteln auftauchen, sagte der Schatzmeister der Partei, Mustafa Özyürek. Außerdem würde die Stiftung der SPD nahe stehen, und mit der SPD verstehe man sich nicht besonders. Politik
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Das gibt mir wirklich zu denken!!
wollten sie dadurch die erdogan regierung schwächen?
keiner schenkt jemandem einfach so, soviel geld ohne einen hintergedanken zu haben.
und wieso blocken jetzt die behörden in berlin ab?
das muss aufgeklärt werden!!!
Die Berliner blocken wahrscheinlich, weil sich die Sache letztendlich bis zum Parteiverbot hochschaukeln kann, wovon ich jedoch ehrlich gesagt nicht ausgehe. Ich denke, kaum ein aufrichtiger Demokrat dürfte stolz darauf sein, die Vorlage für so etwas gegeben zu haben. Insoweit kann ich die Reaktion aus Berlin nachvollziehen.
Dennoch sollte dieses Thema vielleicht mal zum Anlass genommen werden, wie die Arbeit mancher politischer Stiftungen im Ausland ankommt. Und besonders in der Türkei, wo man schon mit Andeutungen einer ausländischen Beeinflussung ins politische Abseits befördert werden kann.
Hat sich eigentlich die Friedrich-Ebert Stiftung dazu geäußert?
Die MiGAZIN-Redaktion hat bei der Friedrich-Ebert Stiftung angefragt und um Stellungnahme gebeten. Die Zentrale hat die Vorwürfe abgewiesen.