Streit ausgelagert

Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik

07.03.2024

Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.

Großdemo gegen AfD

CDU fordert immer noch Migrationsdebatte

14.01.2024

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Auch der Bundeskanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst vor den anstehenden Wahlen der Widerstand. Derweil fordern CDU-Politiker eine Migrationsdebatte.

Jüdischer Gemeindetag

Kanzler Scholz: Chanukka, Weihnachten und Zuckerfest gehörenzu Deutschland

17.12.2023

Vier Tage trafen sich etwa 1.400 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Berlin, sie diskutierten, beteten und feierten. Aus der Politik kam viel Zuspruch. Doch gegen Hass und Hetze wird das nicht reichen, das wissen alle Beteiligten. Von

SPD-Parteitag

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

03.12.2023

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.

„Liebe Giorgia“

Scholz und italienische Rechtspopulistin Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit

23.11.2023

Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.

„Laut, kritisch, links“

Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik

19.11.2023

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von

Flüchtlingspolitik

Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten

19.11.2023

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.

Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
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