Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch

15.10.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.

„Eindeutiges Signal“

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

12.10.2023

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.

Gewaltspirale

Nach Hamas-Gräuel in Israel humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

12.10.2023

Bombe, Rauch, Krieg, Feuer, Palästina
Israel reagiert mit großer Härte auf die Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten. Die Lage für mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen wird immer schrecklicher. Angesichts von Kritik verbat sich Israel aber „Moralpredigten“.

Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von und

Nach den Landtagswahlen

Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?

09.10.2023

Ampel, Koalition, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?

Zu früh gefreut?

Geplante EU-Asylreform sorgt weiter für Ärger

01.10.2023

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Neue Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befeuern die Diskussionen. Von und

EU-Asylreform

Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf

28.09.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von und

Fluchtursachen

UN-Gipfel: Bilanz zu weltweiter Lebensqualität niederschmetternd

19.09.2023

Vereinte Nationen, UN, Gebäude, New York, USA, Flaggen
Solange es Armut und Hunger in der Welt gibt, so lange wird es Flucht geben, sind sich Experten einig. Dennoch gelingt es den UN nicht, Ziele für eine weltweit bessere Lebensqualität umzusetzen. Zur Halbzeit ist die Bilanz sogar niederschmetternd.

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.