Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

polizei, grenze, grenzpolizei, griechenland, border police, flucht, fluechtlinge
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Gedenken an die NS-Pogrome

Scholz fordert „Aufstehen gegen Hass“

09.11.2023

Synagoge, Kuppel, Davidstern, Judentum, Religion, Jude
Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten. Von und

Nahost in Berlin

Nahost-Demos mehrheitlich friedlich

06.11.2023

Demonstration, Demo, Menschen, Palästina, Israel, Krieg
Seit dem Krieg in Nahost ist die Stimmung in Berlin zum Teil aufgeheizt. Zuletzt hatte es Vorfälle auf Demos gegeben. An diesem Wochenende verliefen die Demos weitestgehend friedlich. Dennoch diskutiert die Politik über mögliche Konsequenzen.

Asylpolitik

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme

01.11.2023

Arbeitserlaubnis, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

01.11.2023

Flüchtlingslager, Afrika, Somalia, Dadaab, Zelte, Flüchtlinge, Geflüchtete, Zelte
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von und

Flüchtlingspolitik

Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg

25.10.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.

„Im großen Stil“?

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

23.10.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Die Bundesregierung kommt dem Druck der Union nach. Mit neuen Gesetzen soll die Zahl der Geflüchteten in Deutschland gesenkt werden - durch Abschiebungen. In diesem Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Experten bezweifeln das Vorhaben.

„Chor der Rechten“

Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen

22.10.2023

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.