NSU Untersuchungsausschuss

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von Ekrem Şenol

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen. Von Claus Melter

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen liegt vor. Beachtenswert ist an ihm, dass er sich – auch in den Sondervoten – in einigen zentralen Punkten von anderen Abschlussberichten unterscheidet. Von Wolf Wetzel

In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.

Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider. Von Wolf Wetzel

NSU-Untersuchungsausschuss, Burschenschaften, Integrationsgipfel, Anne Will bei der ARD und die FDP mit der CDU - überall sind die Strukturen schuld. Wie kann der NSU-Prozess dann wohl ausgehen? Raten Sie mal! Von Werner Felten

Obfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine umfassende Analyse der persönlichen Einstellungen von Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nur so könne man „fehlender Selbstkritik“ und „Duckmäusertum“ entgegenwirken.

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“