Endlich Lob

NRW-Innenminister Jäger ist Meister der Abschiebung

05.05.2017

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar Von

NSU Abschlussbericht in NRW

Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern

07.04.2017

Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Gefängnisseelsorge

Ditib-Imame sehen in Sicherheitsprüfung Akt des Misstrauens

05.04.2017

Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Sicherheitsprüfung wird als Akt des Misstrauens empfunden.

Nordrhein-Westfalen

Zahlungen an jüdische Gemeinden mehr als verdoppelt

22.03.2017

Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer "neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland".

Statistik für 2016

Jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund in NRW

21.03.2017

Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.

Scharfe Kritik vom KRM

Ditib lässt Sitz im Beirat für Islamunterricht in NRW ruhen

07.02.2017

Der türkische Islamverband Ditib ist der Aufforderung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nachgekommen und wird seine Mitgliedschaft im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen lassen. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert die Landesregierung in scharfem Ton.

Ab Dezember

Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge in NRW tritt in Kraft

24.11.2016

Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz überprüft künftig Ditib-Gefängnisseelsorger

26.09.2016

Der Streit um den Märtyrer-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet zieht Kreise: Künftig soll deswegen der Verfassungsschutz in NRW alle Ditib-Imame überprüfen, die als Gefängnisseelsorger tätig sind. Die Ditib reagiert mit Unverständnis und stellt Engagement in diesem Bereich in Frage.

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung bringt Verordnung zum Wohnortzwang für Flüchtlinge auf den Weg

19.09.2016

Ab Dezember sollen anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr frei aussuchen können, wo sie leben wollen. Das wird das Land übernehmen und sie einem konkreten Wohnort zuweisen. Die entsprechende Regelung wurde von der Landesregierung beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht

14.09.2016

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.
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