Jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund in NRW

Die Anzahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit erneut gestiegen. Alleine in NRW gab es 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen. Für das Jahr 2016 hat die Mobile Beratung NRW darüber hinaus ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete, sowie extrem rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Um „Dunkelfelder“ besser erfassen zu können, sind darin neben den von offizieller Seite veröffentlichten Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts (PMK Rechts) und Polizeipressemitteilungen auch eigens recherchierte Fälle und Medienberichte eingeflossen.

Danach reicht die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. „Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu ‚kleineren‘ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden“, so die Mobile Beratung in einer Erklärung. Auffällig ist zudem, dass die mutmaßlichen Täter häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehören, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kamen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen waren. Die Täter sehen sich selbst als Vertreter bzw. Beschützer einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenieren sich als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens.“

Opferberatung warnt vor Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten

„Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung“, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. „Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung immer offener und selbstbewusster geäußert“. Zusätzlich verstärkt und vielfach mit polemischen, verkürzenden und rassistischen Positionen aufgeladen wurden diese Diskussionen in Folge der sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Die Mobile Beratung NRW warnt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag im Mai und zum Deutschen Bundestag im September, das Thema „Flucht und Asyl“ für rechtspopulistische Parolen zu missbrauchen. Heiko Klare appelliert daher an alle Parteien: „Unter keinen Umständen darf der Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.“ Aktuell Panorama