Vier Terrorakte

Rechtsmotivierte Kriminalität in Niedersachsen deutlich gestiegen

14.05.2020

Rechtsextreme Straftaten haben 2019 in Niedersachsen deutlich zugenommen. Unter den über 1.600 Fällen waren auch vier Terrorakte. Innenminister Pistorius warnt: Worten folgen Taten.

"Bestens betreut"

Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern geht es gut

27.04.2020

Seit einer Woche sind die ersten 47 nach Deutschland geholten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Osnabrück unter Quarantäne. Niedersachsens Innenminister sagt, 1.500 weitere "kann man immer unterbringen".

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.

Niedersachsen

Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

12.09.2019

Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.

Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

09.09.2019

Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau

Niedersachsen

Gesetzentwurf zu religiöser Neutralität in der Kritik

27.08.2019

Die Kritik am niedersächsischen "Kopftuchverbot" in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.

Kopftuchverbot

Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter

23.08.2019

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Niedersachsen

Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten

16.08.2019

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.
TOP GELESEN