Neonazi

Überfälle auf Flüchtlinge, Messerattacken gegen Einheimische: Cottbus ist nach mehreren Gewalttaten in die Schlagzeilen gerückt. Die brandenburgische Landespolitik versucht, mit mehr Geld und einem Zuzugsstopp für neue Flüchtlinge gegenzusteuern. Von Yvonne Jennerjahn Von Yvonne Jennerjahn

In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen - und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar. Von Johannes Süßman

Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.

Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.