Staatsspitze verurteilt Gewalt in Chemnitz

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilten am Dienstag in Berlin die Geschehnisse und warnten vor Selbstjustiz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Vorfälle als „abscheulich“. Eine neuerliche rechte Kundgebung vor dem sächsischen Landtag in Dresden am Nachmittag hatte indes nur wenig Zulauf.

In Chemnitz waren am Montagabend bei Demonstrationen der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ mit 6.000 Teilnehmern und Gegenprotesten mit rund 1.000 Teilnehmern laut Polizei insgesamt 20 Menschen verletzt worden. Die Veranstalter hatten nur 1.000 beziehungsweise 500 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit knapp 600 Beamten im Einsatz und erstattete 43 Anzeigen.

Hetzjagden auf Menschen

Auslöser für die aufgeheizte Stimmung war eine Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Dabei war ein 35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft.

In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Die Ermittlungen zu allen Vorfällen übernahmen am Dienstag das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des sächsischen Landeskriminalamts und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Steinmeier und Merkel verurteilen Gewalt

Vertreter aus Politik und Wissenschaft kritisierten am Dienstag eine Instrumentalisierung des tödlichen Vorfalls durch Rechtsextreme und die sächsische Landespolitik. Bundespräsident Steinmeier sagte, er teile Erschütterung und Trauer über die Tötung. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen“, erklärte das Staatsoberhaupt. Dies verurteile er „aufs Schärfste“. Hass dürfe „nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land“, fügte er hinzu. An die Bevölkerung appellierte Steinmeier, keinen „selbst ernannten Rächern“ hinterherzulaufen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, Hetzjagden, wie sie auf Videos vom Sonntag zu sehen seien, hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Es dürfe „auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, betonte die Kanzlerin. Zugleich bekräftigte sie das Angebot von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsen Unterstützung durch die Bundespolizei zu gewähren.

Schuster fordert mehr Engagement gegen Rechts

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei „nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“. In Dresden kündigte Kretschmer an: „Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch.“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte mehr Engagement gegen Rechts. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle gerade in Sachsen dürfe man nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“.

Salzborn: Wegsehen und Beschönigungen Teil des Problems

Der Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn kritisierte den Einsatz am Montagabend als „katastrophale polizeitaktische Fehleinschätzung“. Die sächsische Regierung müsse endlich begreifen, dass sie mit ihrem jahrelangen „Nicht-Handeln, Wegsehen und Beschönigungen des massiven Rechtsextremismusproblems letztlich Teil des Problems ist“, sagte Salzborn dem „Evangelischen Pressedienst“.

Sachsen müsse begreifen, dass es nicht um das Ansehen oder um sein Image geht. „Nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit haben Menschen Angst vor dem braunen Mob und der rassistischen Alltagsgewalt.“ Salzborn: „Wir brauchen die sächsische Einsicht, Amtshilfe bei solchen Demonstrationen anzufordern.“ Man brauche zudem dringend eine konsequente Strafverfolgung von allen dokumentierten Straftaten in Chemnitz. Der Angriff auf die Demokratie sei nicht mit warmen Worten abzuwehren. „Über die lachen die Rechtsextremisten nur.“ Der Staat müsse endlich konsequent gegen die gesamte rechte Szene vorgehen, die solcherlei Zusammenrottungen vorbereite und organisiere.

Zick: Gewalttaten systematisch aufklären

Auch der Konfliktforscher Andreas Zick appelliert an die Politik, Gewalttaten systematisch aufzuklären sowie den Opferschutz zu verstärken. Zudem müsse sich die Politik stärker mit Vorurteilen gegen Zuwanderer in Ostdeutschland auseinandersetzen. Grassierende Vorurteile müssten bearbeitet werden, sagte der Wissenschaftler der Universität Bielefeld.

Im Osten würden Vorurteile vor allem gegen Asylsuchende, Migranten und Muslime viel stärker geteilt als in Westdeutschland, erläuterte Zick. „Das Tötungsdelikt durch Ausländer ist dann der Beweis, dass das Vorurteil kein Vorurteil war“, sagte der Wissenschaftler. „Aus dem Wutbürger ist längst ein Zornbürger geworden, der emotional leicht ansteckbar ist.“

Politologe: Verhältnisse begünstigen rechte Gewalt

Pogromartige Demonstrationen wie zuletzt in Chemnitz können nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Michael Lühmann zwar grundsätzlich überall in Deutschland ausbrechen, im Bundesland Sachsen gebe es dafür aber besondere Voraussetzungen. Abgesehen von der „Insel Leipzig“, sei im Freistaat schon seit Jahren ein „massives Anschwellen“ rechter Gewalt zu beobachten, sagte Lühmann.

Einen Grund für die Eruption rechter Gewalt gerade in Sachsen sei, dass „die Politik, namentlich die sächsische Union und Ministerpräsident Michael Kretschmer sich dem nicht entgegenstellen“, betonte Lühmann: „Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident erst viel zu lange zu den Vorfällen schweigt und dann seine Pressestelle vorschickt, die relativiert und verharmlost.“ Kretschmer besitze selbst nicht die Courage, in Chemnitz zu erscheinen, sagte Lühmann.

Für Donnerstag wurde aus dem Umfeld von „Pro Chemnitz“ laut Chemnitzer Stadtverwaltung eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angemeldet. Am selben Abend findet in der Stadt das sogenannte „Sachsengespräch“ mit Kretschmer und mehreren sächsischen Ministern statt. Für Samstag hat die AfD Sachsen demnach eine Demonstration mit 500 Teilnehmern im Stadtzentrum angemeldet. (epd/mig) Leitartikel Politik