EU
16.07.2009
Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.
Dresden
08.07.2009
Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht. Von Bekir Altas
Hessen
07.07.2009
Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.
Medien
06.07.2009
Vergangene Woche wurde Deutschland Zeuge eines brutalen Mordes. Während einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdener Landgericht stach der Angeklagte mit einem Messer mindestens 18 Mal auf eine schwangere Mutter ein, die als Zeugin auftrat. Der ihr zur Hilfe herbeigeeilte Ehemann wurde vom Täter ebenfalls mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und wurde zudem von einem Sicherheitsbeamten angeschossen, der ihn irrtümlich für den Täter hielt. Die Frau starb kurze Zeit später vor den Augen des verletzten Ehemannes und des dreijährigen Sohnes.
Von Ekrem SenolNRW
03.07.2009
An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.
OVG NRW
01.07.2009
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).
Islam-Archiv
29.06.2009
Dem Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland/Amina-Abdullah-Stiftung in Soest zufolge sind über 60 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in den vier im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossenen islamischen Verbänden organisiert.
Von Burak Altas Wolfgang Schäuble
26.06.2009
Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat gestern nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.
Cem Özdemir
25.06.2009
Für Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, könne die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" ein Ansporn sein, sich noch mehr in die Gesellschaft einzubringen. Die Errichtung der Islamkonferenz halte er für einen wichtigen Schritt, habe aber keine großen Erwartungen.
Hans Peter Uhl
24.06.2009
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?
Von Filiz Keküllüoglu