Minderjährige

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.

Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Behörden in Obhut genommen wurden, ist im Jahr 2018 deutlich gesunken. Ursächlich ist die ebenfalls gesunkene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen krtisieren die Pläne der Bundesrergierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden als sie sind.

Die Identitäre Bewegung ruft ihre Anhänger auf, Vormund von minderjährigen Flüchtlingen zu werden, um mit ihnen über eine Familienzusammenführung in ihrer Heimat zu sprechen. Für diese Tätigkeit wollen sie sich vom Staat mit bis zu 33,50 Euro pro Stunde bezahlen lassen. Von Birol Kocaman

Unter 16-Jähre dürfen in Deutschland keine Ehe mehr schließen. Das hat der Bundestag beschlossen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen aufgehoben werden.