Appell an die Bundesregierung
Zahlreiche Verbände gegen vermehrte Alterstests bei Flüchtlingen
Über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen krtisieren die Pläne der Bundesrergierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden als sie sind.
Mittwoch, 14.03.2018, 6:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 15.03.2018, 17:07 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Ein Bündnis von mehr als 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen hat sich dagegen ausgesprochen, zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge verstärkt medizinische Methoden einzusetzen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lege nahe, dass grundsätzlich bei der Alterseinschätzung mit „mehr Härte“ verfahren werden solle, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme. „Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden.“
Sie müssten dann ohne den besonderen Schutz auskommen, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zustehe, und würden wie Erwachsene behandelt, bemängelten die Verbände. Zu ihnen gehören neben Diakonie, AWO, Pro Asyl und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und das in Osnabrück ansässige Hilfswerk terre des hommes.
Türsteher des Kinderschutzes
Die Initiativen lehnen auch die Überprüfung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen in den entsprechenden Aufnahme- und Rückführungszentren für Erwachsene ab, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Damit drohten diese Einrichtungen „zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden“. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren müsse jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. „Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betonte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Die Unterzeichner betonten, die Altersfeststellung sei bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt. Es gebe umfangreiche, gute Verfahren und geschulte Fachkräfte. Bei nicht anders ausräumbaren Zweifeln müsse schon jetzt eine medizinische Untersuchung veranlasst werden, sagte Nerea González Méndez de Vigo vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im Regelfall sei es auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden könne. (epd/mig) Aktuell Politik
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„„Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden.““
Das ist eine unbewiesene Unterstellung. Dem steht dem Fakt gegenüber, dass Fälle bekannt wurden, wo Flüchtlinge sich bewiesenermaßen jünger gemacht haben und dem unglaublichen Zufall, dass diese Personen keine Dokumente bei sich trugen, die ihre Minderjährigkeit beweisen würden. Der Staat kann sich also nicht mehr naiv stellen, wenn hier in nicht geringer Zahl Sozialleistungen erschlichen werden, die einem nicht zustehen. Das ist übrigens eine kriminelle Handlung.
Wären alle Menschen so seriös gewesen nicht betrunken Auto zu fahren, dann gäbe es auch keine Alkoholkontrollen…
Die „guten Verfahren und geschulten Fachkräfte“ haben leider zu oft Fehler gemacht, als dass man sich darauf verlassen könnte.
Die Interessensverbände verdienen unter anderem ihr Brot mit den UMA. Diese werden in Einrichtungen untergebracht, die oftmals von der AWO, Diakonie, Caritas etc. betrieben werden.
Momentan ist die Lage so, dass der Ausländer selbst erklärt wie alt er ist. Die Erfahrungen zeigen, dass Falschangaben hier sehr häufig sind. Dies darf sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen und die einzige Überprüfungsmöglichkeit ist eine Röntgenuntersuchung der Handknöchel.
Den Aufschrei kann ich nicht verstehen. Die ärztlichen Untersuchungen nach Einreise sind ok, die Untersuchung des Alters aber nicht? Hier steckt bei den Gegnern zu viel Eigennutz hinter.
Solange sich mit minderjährigen Flüchtlingen mehr Geld als mit Erwachsenen machen lässt, wird eure Forderung nach Nicht-Überprüfung stehen bleiben – nicht wahr?
Jeder Bundesbürger muss bei Geldgeschäften (Verträge, Leasing, etc..) seine Identität und Alter nachweisen.
Da für die Betreuung Minderjähriger monatliche Kosten von 3- 5.000 € notwendig sind halte ich es für mehr als legitim das Alter genau festzustellen. Ausweise oder Pässe sind ja nicht verfügbar.
Und für diese hohen Summen ist das ja wohl legitim – wer das verhindern will entlarvt seine offensichtlichen Eigeninteressen.