Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27.04.2017

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen. Von Dirk Baas

EU-Kommission

Kinder unter Migranten sollen besser geschützt werden

13.04.2017

Jeder dritte Asylbewerber in Europa ist minderjährig. Der Schutz Minderjähriger greift bisher aber gar nicht oder mit erheblichen Verzögerungen. Das soll sich ändern. Entsprechende Schutzmaßnahmen hat die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Seenotrettungsprogramm gefordert

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge wagen gefährliche Mittelmeer-Überfahrt

16.01.2017

Unicef zufolge wagen immer mehr unbegleitete Minderjährige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien. Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm für die Flüchtlinge. Die Menschen würden in völlig überfüllten, nicht seetauglichen Booten auf die Reise nach Europa geschickt.

Justizministerkonferenz

Justizminister wollen Ehen von Minderjährigen unter 16 aufheben

18.11.2016

Ehen von Kindern unter 16 Jahren sollen automatisch aufgehoben werden, bei Älteren sollen Ausnahmen erlaubt sein. Darauf verständigten sich Justizminister von Bund und Ländern.

Keine zwangsweise Trennung

Experten für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

11.11.2016

Ein grundsätzliches Verbot von Minderjährigen-Ehen lehnen Experten ab. Ab 16 Jahren solle man den Einzelfall prüfen. Eine zwangsweise Trennung von Verheirateten sei nicht zielführend. Experten diskutierten auf einer Fachtagung.

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.
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