Europäischer Gerichtshof

Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge

13.11.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Oberlandesgericht

Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

05.09.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.

Weniger Flüchtlinge

Zahl der Inobhutnahmen sinkt deutlich

20.08.2019

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Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Behörden in Obhut genommen wurden, ist im Jahr 2018 deutlich gesunken. Ursächlich ist die ebenfalls gesunkene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Unterbringung Minderjährigen

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

14.06.2019

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

EU-Statistik

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

29.04.2019

Meer, Kind, Flüchtling, Wasser, Strand, Flucht, Not, Hilfe
Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15.04.2019

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Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12.04.2019

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Appell an die Bundesregierung

Zahlreiche Verbände gegen vermehrte Alterstests bei Flüchtlingen

14.03.2018

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Über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen krtisieren die Pläne der Bundesrergierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden als sie sind.

33,50 Euro pro Stunde

Rechtsextreme wollen Vormund von minderjährigen Flüchtlingen werden und kassieren

16.01.2018

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Die Identitäre Bewegung ruft ihre Anhänger auf, Vormund von minderjährigen Flüchtlingen zu werden, um mit ihnen über eine Familienzusammenführung in ihrer Heimat zu sprechen. Für diese Tätigkeit wollen sie sich vom Staat mit bis zu 33,50 Euro pro Stunde bezahlen lassen. Von Birol Kocaman

Neues Heiratsalter

Bundestag beschließt Aufhebung von Ehen zwischen Minderjährigen

07.06.2017

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Unter 16-Jähre dürfen in Deutschland keine Ehe mehr schließen. Das hat der Bundestag beschlossen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen aufgehoben werden.