Italien verschärft Regelungen gegen Geflüchtete

Die italienische Regierung hat schärfere Regelungen für Geflüchtete beschlossen. Diese gaben Minister der Regierung von Giorgia Meloni am Mittwochabend in Rom bekannt. Mit dem neuen „Dekret für Migration und Sicherheit“ wird einerseits der Schutz Minderjähriger verringert, andererseits sollen Abschiebungen schneller erfolgen können.

Minderjährige, die älter als 16 Jahre sind, können von nun an auch in Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene untergebracht werden. Stellt sich nach Überprüfungen heraus, dass jemand bei der Ankunft in Italien falsche Angaben zu seinem Alter gemacht hat, um sich als minderjährig auszugeben, kann laut den neuen Regelungen eine sofortige Abschiebung die Folge sein.

Schnellere Ausweisung

Wenn nach der Ablehnung eines Asylantrags ein Ausweisungsverfahren läuft, kann kein erneuter Antrag auf Schutz gestellt werden. Nicht-EU-Bürger, die schon länger in Italien leben, sollen auch bei Straftaten, die keine Gefängnisstrafe nach sich ziehen, schneller ausgewiesen werden können.

„Wir weichen nicht von den Schutzmaßnahmen ab“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi bei der Vorstellung der neuen Regelungen für Minderjährige. Es sei lediglich vorgesehen, dass der zuständige Präfekt für Über-16-Jährige im Falle von Überfüllung der Zentren für Minderjährige einen „vorübergehenden Aufenthalt“ in Zentren für Erwachsene von höchstens 90 Tagen anordnen könne. Der Schutz und die unterschiedliche Behandlung für Minderjährige hörten jedoch nicht auf. Eine Forderung der Bürgermeister, die Plätze in den Einrichtungen für Minderjährige zu erhöhen, wurde von der Regierung in Rom nicht umgesetzt.

Bischofskonferenz protestiert

Protest kam unter anderem von der italienischen Bischofskonferenz. Eine „Lösung des Migrationsproblems“ werde nur im Hinblick auf Ablehnung, Eindämmung und den Schutz der öffentlichen Ordnung betrachtet, sagte Generalsekretär Giuseppe Baturi laut der Nachrichtenagentur Ansa. Minderjährige, betonte er, seien ebenso wie Frauen schutzbedürftiger.

Bis Mittwoch waren in diesem Jahr 133.131 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl bei 70.320. Das gab das italienische Innenministerium bekannt. Unter diesen Menschen waren in diesem Jahr 11.650 unbegleitete Minderjährige. Ihre Zahl lag im gesamten Vorjahr bei 14.044. (epd/mig) Aktuell Ausland