EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Nicaragua

Menschenrechtler verurteilen Massaker an Indigenen

06.02.2020

Nach dem blutigen Überfall auf ein Mayangna-Dorf im Regenwald von Nicaragua fordern Menschenrechtler mehr Schutz: Der unerklärte Krieg gegen Mensch und Natur müsse aufhören.

Menschenrechte

Minister wollen Gesetz gegen ausbeuterische Arbeit

12.12.2019

Eine Befragung sollte Auskunft darüber geben, wie es deutsche Unternehmen im Ausland mit den Menschenrechten halten. Das Zwischenergebnis ärgert die zuständigen Minister. Sie kündigen ein Gesetz an.

Haltung gefordert

Amnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck

10.12.2019

In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.

Europäischer Gerichtshof

Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge

13.11.2019

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Pforzheim

Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft

04.10.2019

Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und "Isolationshaft im Bunker". Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.

Ärzte ohne Grenzen in Libyen

Christoph Hey: „Zwei Jahre auf weniger als zwei Quadratmetern“

13.09.2019

Christoph Hey von "Ärzte ohne Grenzen" ist vor wenigen Tagen aus Libyen zurückgekehrt. Der 43-jährige Ökonom war Projektleiter der Hilfsorganisation im Internierungslager für Migranten und Flüchtlinge in Sintan, etwa zweieinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Tripolis. Im Gespräch bezeichnet er die dortigen Zustände als "absolut unmenschlich". Von Bettina Rühl

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU

10.07.2019

Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

70 Jahre Grundgesetz

Menschenrechte über alles

23.05.2019

Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser
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