Bildung

Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten

25.02.2010

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

22.02.2010

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Optionspflicht

Migranten nicht für dumm verkaufen

19.02.2010

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

VG Stuttgart

Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft

17.02.2010

Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.

Thomas De Maizière

Gesetzgeberische Aktivitäten bei Optionspflicht sind verfrüht

10.02.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht für zu verfrüht. Man müsse zunächst abwarten, für welche Staatsbürgerschaft sich betroffene Jugendliche entscheiden.

Staatsangehörigkeit

Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

09.02.2010

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.

Migrationsbericht 2008

Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen

05.02.2010

Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Ausländische Qualifikationen

Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor

10.12.2009

Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.