Ab Juni erhalten Ukraine-Flüchtlinge Hartz IV und damit mehr Geld als andere Geflüchtete. Experten sagen, Flüchtlinge wurden schon immer ungleich behandelt - Beispiel: jüdische Kontingentflüchtlinge. Die Irritationen sind dennoch groß. Von Patricia Averesch
Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.
Zuwanderer aus Drittstaaten bergen ein großes Wählerpotenzial: Etwa jeder Zweite würde sich beteiligen – wenn er denn das Wahlrecht hätte. Das entspricht 1,8 Millionen potenziellen Wählern. Das zeigt eine Untersuchung des SVR- Forschungsbereichs.
Die kognitive Dissonanz trifft Kehraus-Kohl und ist ein Dilemma, das auch das Backstage-Leben der Migranten beim anstehenden volljährigen Urnengang nicht verschont. Die Lösung: Politik all'italiana machen und die Kenter-Kanutin Josefa Idem als neue Feministerin fürs olympische Kabinett vorschlagen. Von Marcello Buzzanca
Vier von zehn der ausländischen Senioren in Deutschland sind von Altersarmut betroffen. Im Vergleich zu Deutschen weisen sie damit eine dreimal so hohe Armutsquote auf. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Mai 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Memet Kılıç (Dıe Grünen).
Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.
Heute findet der 6. Integrationsgipfel statt. Im Mittepunkt stehen die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ und die „Integration in den Arbeitsmarkt“. Kritiker sprechen von Symbolpolitik ohne Folgen und von ausgeklammerten Themen.