Abwägung
Dänemark und Schweden wollen Koranverbrennungen verhindern
01.08.2023
Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt. Es sind kleine Aktionen, doch die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig. Nun wollen die Regierungen gegen die Verbrennungen vorgehen. Doch das könnte kompliziert werden. Von Benedikt von Imhoff
Hessen
Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab
01.03.2023
Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.
Nebenan
Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist
19.09.2022
In Great Britain reicht offensichtlich schon die Andeutung einer Monarchie-Kritik, um im Knast zu landen - und wir reden über den Iran, oder doch lieber über Böhmermann und Erdoğan? Von Sven Bensmann
„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Erdoğan-Gedicht
Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht
11.02.2022
Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.
Rassismus
Absagen auf Frankfurter Buchmesse wegen Präsenz rechtsextremer Verlage
21.10.2021
Wegen Präsenz rechtsextremer Verlage auf der Frankfurter Buchmesse haben mehrere Personen ihre Teilnahme abgesagt. Die Messe verteidigt die Teilnahme rechter Verlage mit Meinungsfreiheit und erntet Kritik: Rechtsextremismus sei keine Meinung.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen
24.06.2021
Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.
Nebenan
Meinungsfreiheit
20.10.2020
Deine Freiheit endet da, wo meine Nase beginnt. Und warum wir Gewalt in einem Falle angeekelt ablehnen und sie im anderen Falle nachvollziehen können. Ein paar Gedanken zu Frankreich. Von Sven Bensmann
Rassismus an Hochschulen
Deutschland muss sich strukturellem Rassismus stellen
27.08.2020
Was ist noch Meinungsfreiheit und wo beginnt Rassismus? Diese Frage sorgt an Hochschulen immer wieder für Diskussionen. MiGAZIN sprach mit Prof. Dr. Julia Reuter von der Humanwissenschaftlichen Fakultät und Dr. Monica van der Haagen-Wulff vom Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln über die Grenzen und was bei Überschreitung zu tun ist.
Interview mit Renate Künast
Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt
20.07.2020
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von Bettina Markmeyer