Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14.10.2019

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als "jugendgefährdend" ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Ex-Verfassungsrichter

Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

28.06.2019

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.

Interview mit Ellen Wesemüller

Wessen Meinung wird mit Hassrede geschützt?

23.01.2018

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es verpflichtet soziale Medien, rechtswidrige Inhalte binnen kurzer Fristen zu löschen. Und das tun die Dienste eifrig, um Bußgelder zu vermeiden. Nun wird über Konflikte mit der freien Meinungsäußerung debattiert. Ellen Wesemüller leitet das vom Europarat ins Leben gerufene No Hate Speech Movement Deutschland. Im Interview spricht sie über die Herausforderung für Medien, Hass keine Plattform zu bieten, die Folgen von Hetze und missverstandene Meinungsfreiheit. Von

Schutzpflicht des Staates

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

13.09.2017

Hendrik Cremer, Institut für Menschenrechte, Cremer, Wissenschaft, Menschenrechte
Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen! Von

Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

02.05.2017

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

Bild

Empathie mit Flüchtlingen hat uns geschadet

04.11.2016

Bild, Zeitung, Medien, Bild-Zeitung, Boulevard
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt einen Verlust an demokratischer Streitkultur; Bild-Online Chefredakteur widerspricht der Behauptung, mit "Refugees welcome" mehr verkauft zu haben - eine Konferenz in Berlin widmet sich Umgang mit Hass in der Gesellschaft. Von Corinna Buschow

Gelichter

Der Tag, an dem das Lachen starb

19.04.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann Von

Köln

Kontroverse um Absage von israelkritischer Ausstellung

16.06.2015

Köln, Rhein, Dom, Kölner Dom, Hohenzollernbrücke
In Köln sollte eine Ausstellung über das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser gezeigt werden. Dagegen protestierte die israelische Botschaft. Daraufhin sagte die Stadt die Schau ab. Nun protestieren die Aussteller. Sie fordern freie Meinungsäußerung.

Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden

21.05.2015

buddah, skulptur, figur, statue, lachen, komisch, witzig
Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Gefährlich

Der Abbau des Rechtsstaates

06.03.2015

Das deutsche und französische Strafrecht werden immer repressiver und die Doppelstandards, die bei der Meinungsfreiheit angelegt werden, entblößen immer mehr die Heuchelei der selbst ernannten "westlichen Wertegemeinschaft". Von Kaveh Ahangar Von