Meinungsfreiheit
Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten
22.06.2025
Weltweit demonstrieren Menschen gegen den Krieg Israels im Gaza, so auch in Deutschland – soweit möglich. Denn hier werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert der Menschenrechtskommissar des Europarates. Er schreibt einen Brief an Innenminister Dobrindt.
Grundrechte-Report
Bürgerrechtler besorgt um Menschenrechte in Deutschland
21.05.2025
Tödliche Polizeigewalt, Missachtung von Gerichtsurteilen, Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Der Grundrechte-Report 2025 zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wo Juristen grundlegende Rechte bedroht sehen – oft geht es um die von Geflüchteten.
Kunst und Kultur
Rechtsgutachten skeptisch bei Antisemitismusklausel
20.03.2024
Der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kultur sorgt für viel Diskussion. Auch Verhaltensklauseln sind im Gespräch. Nun zeigt ein Gutachten Möglichkeiten und Grenzen auf.
Lob und Kritik
Berlin kippt umstrittene Antisemitismus-Klausel
23.01.2024
Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.
Berliner Antisemitismus-Klausel
Uffa Jensen: Israelkritik wird als antisemitisch klassifiziert
16.01.2024
Berlin fordert von Kultureinrichtungen die Unterzeichnung einer Antisemitismus-Klausel. Uffa Jensen sieht das kritisch. Sie fördere Selbstzensur und schränke den gesellschaftlichen Diskurs ein, sagt der Antisemitismusforscher im Gespräch. Er bemängelt eine Schieflage in der Debattenkultur. Von Lukas Philippi
Wie Rechte reden
Manche Kampfbegriffe klingen erst mal harmlos
14.01.2024
Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Großes Fragezeichen“
Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
19.10.2023
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.
Pauschale Demo-Verbote
Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren
16.10.2023
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Pro-Palästina-Demos
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Islam-Experte Uçar
Koran-Verbrennungen sind Volksverhetzung
02.08.2023
Koran-Verbrennungen in Schweden und Dänemark sind nach Überzeugung des Theologie-Professors Bülent Uçar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die mediale zelebrierte Theatralik ziele darauf, Muslime herabzuwürdigen. Das sei Volksverhetzung. Von Martina Schwager