Weltweit demonstrieren Menschen gegen den Krieg Israels im Gaza, so auch in Deutschland – soweit möglich. Denn hier werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert der Menschenrechtskommissar des Europarates. Er schreibt einen Brief an Innenminister Dobrindt.
Tödliche Polizeigewalt, Missachtung von Gerichtsurteilen, Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Der Grundrechte-Report 2025 zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wo Juristen grundlegende Rechte bedroht sehen – oft geht es um die von Geflüchteten.
Der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kultur sorgt für viel Diskussion. Auch Verhaltensklauseln sind im Gespräch. Nun zeigt ein Gutachten Möglichkeiten und Grenzen auf.
Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.
Berlin fordert von Kultureinrichtungen die Unterzeichnung einer Antisemitismus-Klausel. Uffa Jensen sieht das kritisch. Sie fördere Selbstzensur und schränke den gesellschaftlichen Diskurs ein, sagt der Antisemitismusforscher im Gespräch. Er bemängelt eine Schieflage in der Debattenkultur. Von Lukas Philippi
Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung. Von Anne-Béatrice Clasmann
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Koran-Verbrennungen in Schweden und Dänemark sind nach Überzeugung des Theologie-Professors Bülent Uçar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die mediale zelebrierte Theatralik ziele darauf, Muslime herabzuwürdigen. Das sei Volksverhetzung. Von Martina Schwager