Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

21.09.2009

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Integrationskurse

Kein Geld, nur jeder vierte Teilnehmer ist erfolgreich

10.09.2009

Die Bundesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte, wenn es um Integrationskurse geht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur jeder Vierte, der einen Integrationskurs besucht, besteht am Ende die Integrationskursprüfung. Die Linkspartei fordert mehr Geld und Mindestlohn für Lehrkräfte.

Integrationsland Deutschland

Zu Fachkräften und Lehrern mit Migrationshintergrund liegen keine Daten vor

09.09.2009

Zu Fachkräften und Lehrern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und an Schulen liegen keine Daten vor. Dies ist die Antwort der Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern (Die Linke), die sich nach dem Personal an Kindergärten und Schulen erkundigt. Von

Obhutnahme

Migrantenkinder häufiger betroffen

11.08.2009

Im Jahr 2008 haben die Jugendämter in Deutschland 32 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 4 100 (+ 14,4%) mehr als 2007. Gegenüber dem Jahr 2005 beträgt die Steigerung sogar 26%. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP (16/13715) hervor. Aus der Statistik ist weiter zu entnehmen, dass insbesondere die ausländischen Kinder von den sogenannten vorläufigen Schutzmaßnahmen betroffen sind.

Integrationskurse

Bundesregierung räumt Zahlungsverzögerungen ein

06.08.2009

Die Bundesregierung räumt ein, dass es bei der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten von Teilnehmern an Integrationskursen zu Verzögerungen gekommen ist (wir berichteten). Dies geht aus der Antwort (16/13809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Statistik

1.259 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2009

24.06.2009

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

Kleine Anfrage

Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten

09.06.2009

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.

Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.
TOP GELESEN