Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.
Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von Basil Wegener
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.
Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von Julia Giertz
Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.
Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.