Kleine Anfrage

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.

In Deutschland lebten zur Jahresmitte rund 3,5 Millionen Geflüchtete - etwa 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Als Gründe nennt die Bundesregierung Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Bundesregierung hält weiter an Verschärfungen fest. Die Linke fordert schnellere Integration. Von Karsten Frerichs und Jürgen Prause

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.

Rund 1.000 Euro verdienen vollzeitbeschäftigte Migranten pro Monat weniger. Die AfD meint, Einwanderer drückten auf die Löhne. Forschung und Bundesagentur verweisen darauf, dass Eingewanderte häufiger in schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten.

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Kleine Anfragen sollen Regierungshandeln kontrollieren. Nach Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft nutzt die AfD sie jedoch häufig für einen anderen Zweck: Konfliktthemen aufgreifen, Aufmerksamkeit erzeugen und die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Von Thomas Nawrath

Seit 2023 sind nur 222 nach Deutschland geflohene Menschen mit staatlicher Unterstützung nach Afghanistan zurückgekehrt. Die Linke kritisiert, solche Ausreisen erfolgten oft unter großem Druck und böten kaum Sicherheit.

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.