"Abschiebewahn"

Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

11.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Kinder, Jugendliche, Spielen, Silhouette, Schatten
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

BAMF

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

03.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

sehitlik, moschee, berlin, sehitlik moschee, kuppel, minarette, islam, muslime
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Radikalisierung im Internet

12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

06.05.2019

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.

"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18.04.2019

Nigeria, Afrika, Landkarte, Weltkarte
Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10.04.2019

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29.03.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.

Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12.02.2019

Warten, Wartemarke, Warteraum, Langeweile, Dauer, Zeit
Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".