Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

06.09.2019

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Statistik

Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt

26.08.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Entwicklung

Lebensmittelexport in Entwicklungsländer seit 2008 fast verdoppelt

05.08.2019

Reis, Nahrung, Hunger, Armut, Lebensmittel, Fairtrade, Handel
Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.

Unmögliche Unterlagen

Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt

26.07.2019

Familie, Verboten, Familienzusammenführung, Verbot, Schild
Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.

Neues Gesetz

Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen

08.07.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.

Januar bis Mai

Knapp 10.000 Abschiebungen aus Deutschland

08.07.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Bis Ende Mai hat Deutschland knapp 10.000 Asylbewerber abgeschoben, weitere 6.800 haben das Land „freiwillig“ verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht rückläufig.

Fast halbiert

Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab

03.07.2019

Register, Akte, Dossier, Datei, Aktenschrank
Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.

Untergetaucht

Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht

21.06.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.