Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

07.03.2014

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Rechtsextremismus

Täglich ein Verletzter im November 2013

17.02.2014

Im November 2013 wurden 865 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 135 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Haftbefehl wurde - trotzt 33 Verletzten Personen - in keinem der Fälle erlassen.

Rechtsextremismus im Oktober 2013

Täglich über 30 rechtsextreme Straftaten

24.01.2014

Im Oktober 2013 wurden 944 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur vier Fällen wurde ein Haftbefehl gegen die Täter erlassen - bei 34 Verletzten.

Rechtsextremismus

Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt

21.01.2014

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

Rechtsextremismus im September 2013

36 rechtsextreme Straftaten registriert – täglich!

12.12.2013

Im September 2013 wurden 1.099 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 183 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur einem Fall wurde Haftbefehl gegen den Täter erlassen, dafür gab es 56 Verletzte.

Keine Einsicht

Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos

26.11.2013

Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.

Flüchtlingspolitik

Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran

25.11.2013

Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

Ausländer auf dem Stundenplan

Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden

04.11.2013

Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.

Rechtsextremismus im August 2013

Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell

16.10.2013

Im August 2013 wurden 1.232 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 276 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
TOP GELESEN