Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt

Die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war, hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Wurden im Jahr 2012 insgesamt 24 solcher Übergriffe registriert, waren es bis Ende November 2013 nach vorläufigen Angaben schon 43. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, könne „nicht ausgeschlossen werden, dass rechtsextremistische Protestaktionen gegen Asylbewerberunterkünfte noch zunehmen werden“. Eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der frühen 1990er Jahre sei dennoch nicht erkennbar. Auch eine Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte könne die Bundesregierung nicht erkennen.

Jelpke: Regierung verharmlost
Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, ist das verharmlosend „angesichts der Tatsache, dass eine Reihe hochrangiger NPD-Kader regelmäßig bei diesen Aufmärschen als Veranstalter bzw. Redner auftritt“. Auch dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der 1990er Jahre nicht zu erkennen sei. „Denn auch Anfang der 90er hat wohl niemand mit den massiven Angriffen und der Pogromstimmung an Orten wie Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gerechnet“, so Jelpke.

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass das Thema Asylpolitik im Jahr 2014 „zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden“ könne. Entsprechende Anstrengungen fordert die Linkspolitikerin: Prävention gegen Rassismus erhöhen. „Dazu gehört eine bessere und langfristige Ausstattung der Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger“, so Jelpke abschließend. (ua) Aktuell Gesellschaft