21.01.2014 – Rassismus, NSU, Iran, Migranten, Türkei, Zschäpe, Fachkräfte

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe hat die Gruppe NSU unsichtbar gemacht, weil sie ihr durch ihre weibliche Anwesenheit das Siegel der Harmlosigkeit verlieh. Denn wer achtet schon auf eine Frau mit rosa Schal? Frauen sind keine Täterinnen. Sie kochen Kaffee und halten das Geld zusammen, mehr nicht.

Sie kam immer donnerstags vorbei, mit ihren beiden kleinen Söhnen: Susann E., 1981 geboren, besuchte ihre drei Freunde fast jede Woche in der Frühlingsstraße. Wenn sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf jemanden in ihren Zwickauer Jahren verlassen konnten, dann waren es wohl Susann und ihr Mann André.

Der NSU-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags ist am Montag zunächst nur mühsam vorangekommen.

In Deutschland tobt eine Debatte über Zuwanderung aus Südosteuropa. Migranten aus Bulgarien und Rumänien sind gut für die Wirtschaft, rechnen nun Wirtschaftsforscher des IW-Instituts vor.

Zu drei Kundgebungen rufen für Donnerstag verschiedene Gruppen auf. Im Gallus, im Gutleutviertel und in Bockenheim wollen sie gegen Rassismus und Ressentiments gegenüber Menschen aus Rumänien und Bulgarien Stellung beziehen.

Die Darstellungen über das, was sich am Freitag rund um die Auseinandersetzung mit Flüchtlingen vom Oranienplatz auf dem U-Bahnhof Hermannplatz abgespielt hat, weichen immer stärker voneinander ab.

Bei der Neuverhandlung des Strafmaßes für eine Messerattacke auf zwei Polizisten warf ein Islamist Blätter mit dem Grundgesetz vor den Richter: Der Angeklagte lehne das Grundgesetz und Gerichte ab.

Eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft reicht der Jungen Islam Konferenz in Deutschland (JIK) nicht aus. In einer seit diesen Montag laufenden Kampagne fordert sie eine Enquete-Kommission zu „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“.

Seit Jahren marschieren am 13. Februar Neonazis durch die Stadt Dresden – doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Die Veranstalter selbst erklären in Zukunft keine Demonstration mehr anmelden zu wollen. Nazi-Gegner sprechen jedoch nur von einem „Teilerfolg“.

Die Opposition fordert vom Chefankläger der Republik eine Entscheidung, ob Karlsruhe im Fall der NSA-Handy-Affäre ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Doch Harald Range zögert. Das könnte seinem Image schaden.

Ab April können Zuwanderer ohne Job keine Wohnhilfe mehr beantragen. Sie bekommen auch nur noch dann länger als sechs Monate Arbeitslosenhilfe, wenn sie „echte“ Chancen auf eine Stelle haben.

Die Europäische Union und die USA lockern die Sanktionen gegen den Iran. Im Gegensatz dazu verzichtet der islamische Staat zum Teil auf die Anreicherung von Uran und lässt die Inspektoren der IAEO im Land arbeiten.

Syriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz des Bürgerkriegs und internationaler Rücktrittsforderungen eine dritte Amtszeit an und hält einen politischen Übergang mit Exiloppositionellen für realitätsfern.

Parteiführer Vona sieht in Erdogan und seinem Land ein „letztes Bollwerk“, das nicht fallen dürfe. Dahinter steht eine verquere Mischung aus angeblicher Blutsbrüderschaft und rechter Ideologie. Für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Lob in Europa dieser Tage eher selten. Aber er hat zumindest einen echten Fan in einem EU-Land

Zum ersten Mal seit Jahren nimmt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Dienstag an einem Treffen mit EU-Spitzen teil. Eigentlich sollten in Brüssel kleinere Fortschritte bei der türkischen Bewerbung und im türkisch-europäischen Verhältnis gefeiert werden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Gegen Rassismus
• Der Tagesspiegel: Polizei will Vorwürfe intern prüfen
• Weinheimer Nachrichten: „Kein Platz für Rassismus und Gewalt“
• Die Welt: Angeklagter Islamist hält Richter Koran entgegen
• Süddeutsche Zeitung: Islamismus und Faschismus
• Deutsch Türkische Nachrichten: Vielfalt in Deutschland: Junge Islam Konferenz fordert Einrichtung einer Enquete-Kommission
• Die Welt: 19-jähriger Islamist aus Bayern in Syrien getötet
• TAZ: „Gar nicht so anders“

Migranten aus Rumänien und Bulgarien sind gut qualifiziert

• FAZ: Migranten aus Rumänien und Bulgarien sind gut qualifiziert
• Frankfurter Rundschau: Hochqualifizierte Bulgaren und Rumänen
• Süddeutsche Zeitung: Institut: Deutschland profitiert von Migranten
• Die Welt: Zuwanderer füllen die deutschen Staatskassen
• TAZ: Wirtschaft und Staatsetat profitieren

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zschäpe hat den NSU unsichtbar gemacht
• Thüringer Allgemeine: Ehefrau und Freundin: Der Auftritt der Susann E. beim NSU-Prozess
• Focus Online: Zeugen im NSU-Ausschuss können sich an Details nicht erinnern
• Junge Welt: Wie tief ist der Staat?
• Zeit Online: Das NSU-Prozess-Blog

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme wollen nicht mehr durch Dresden marschieren
• Die Welt: Der Generalbundesanwalt gerät unter Druck

Ausland

• Die Welt: Briten streichen arbeitslosen Migranten Mietzuschuss
• FAZ: Iran, Iran
• TAZ: Der Achsenbruch des Bösen
• Frankfurter Rundschau: Sanktionen gegen den Iran gelockert
• TAZ: Misstrauen gegenüber „dem großen Teufel“
• FAZ: Einladung an Iran gefährdet Syrien-Konferenz
• TAZ: Steilvorlage für Assad
• Süddeutsche Zeitung: Assad bekräftigt Machtanspruch

Türkei

• Die Welt: Ungarns Rechtsradikale preisen Türken als Retter
• Der Tagesspiegel: Schwieriger Gast aus Ankara
• Der Westen: Erdogan spricht wieder über den EU-Beitritt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan rückt von regionalem Machtanspruch ab

  Deutsche Presse