Kleine Anfrage

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

Tausende Syrer warten trotz Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland auf die Zusammenführung ihrer Familien. Viele Angehörige sitzen dort bereits seit Monaten fest. Grund: logistischer Koordinierungsaufwand.

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.

In den vergangenen Monaten wurden Hunderte antisemitische und antiisraelische Straftaten registriert. 90 Prozent der Straftaten wurden von Deutschen verübt. Politiker vermuten eine weitaus höhere Dunkelziffer und fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus.

Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.

Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen

Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.