Kleine Anfrage

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 26 Angriffe auf Synagogen verübt. Davon wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Die meisten Angriffe wurden in Nordrhein-Westfalen verübt.

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Knapp 1.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2017 abgebrochen, im Vorjahr waren es noch halb so viele. Die Zahl der Abschiebungen ist um 5,6 Prozent auf 23.966 gesunken. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die Linke kritisieren Abschiebungen in Kriegsländer.

Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin reißen nicht ab. Im vergangenen Jahr gab es 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.

In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten jedoch weniger Verletzte. Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".

Angriffe auf jüdische Friedhöfe werden selten aufgeklärt. Die Polizei hat seit 2014 nur vier antisemitische Angriffe auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt, registriert wurden deutschlandweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe.