Höchstwert
Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte
14.11.2019
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
"Systemfremd"
Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
07.11.2019
Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.
„Worthülsen“
Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration
04.11.2019
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman
Bundesregierung
Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl
04.11.2019
Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.
Statistik
Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September
24.10.2019
Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.
Bundesregierung
Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis
04.10.2019
Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
06.09.2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Obergrenze halbiert
Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben
05.09.2019
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.
Statistik
Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
26.08.2019
Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.
Statistik
Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
15.08.2019
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.