Bamf-Präsidenten in der Kritik
Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
29.03.2019
Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.
Innenministerium
Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate
12.02.2019
Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.
"Brutalisierung"
Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen
01.02.2019
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".
Bereinigte Zahlen
Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt
10.01.2019
Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.
Bundesregierung
NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
Jeder Vierte gewalttätig
Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
05.12.2018
Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.
"Erschreckend"
Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft
30.11.2018
Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.
Integration
Leiharbeit für Flüchtlinge oft kein Sprungbrett in reguläre Jobs
19.11.2018
Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hilft Leiharbeit kaum. 80 Prozent aller syrischen, afghanischen und irakischen Staatsangehörigen landen 90 Tage nach dem Ende ihrer Leiharbeit-Tätigkeit nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Job.
2.500 Pflege-Fachkräfte
Anwerbeprogramme verlaufen schleppend
16.11.2018
Mit Hilfe mehrerer Anwerbeprogramme wurden in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz: Die Ergebnisse seien völlig unbefriedigend.
Afghanistan
Rund 1.200 Kinder „freiwillig“ zurückgekehrt
29.10.2018
Über staatliche Rückkehrprogramme haben seit 2016 mehr als 1.000 junge Afghanen Deutschland verlassen. Die Linke hat Zweifel daran, dass ihre Rückkehr wirklich freiwillig war und sorgt sich um die Perspektive der Kinder und Jugendlichen.
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