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AfD schweigt zu eigener Anfrage

Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“

Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.

Dienstag, 09.03.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.03.2021, 18:20 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Knapp 100 Pressemitteilungen hat die AfD-Fraktion im Bundestag in den vergangenen knapp 30 Tagen versendet – über Grenzschließungen, Grenzkontrollen, „Illegale Migranten“ und viele andere Themen. Bei mehr als drei Presseerklärungen pro Tag zeigt sich die AfD alles andere als Wortkarg.

Dennoch sucht man nach einer Erklärung vergeblich: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“. Das ist der Titel einer parlamentarischen AfD-Anfrage, deren Antwort bereits seit einem Monat vorliegt – unkommentiert. Warum AfD-Politiker sich ausgerechnet über ihre eigene Anfrage nicht geäußert haben, ist nicht bekannt. Ein möglicher Grund liegt in der Antwort.

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In dem Papier teilt die Bundesregierung mit, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ausländern „innerhalb der letzten fünf Jahre um 50 Prozent auf inzwischen rund 4,24 Millionen gestiegen“ ist. Dieser Beschäftigungsaufwuchs halte auch während der Corona-Krise an.

Zahl migrantischer Unternehmen stark gestiegen

Das treffe auch auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Asylherkunftsstaaten zu. „Unzählige Menschen aus Einwandererfamilien oder mit Fluchterfahrung arbeiten in Bereichen, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind – im Gesundheitswesen, in Pflegeheimen, in der Logistik oder im Nahverkehr“, heißt es in dem Papier. „Sie tragen zur Stabilisierung unseres Sozialversicherungssystems bei, entrichten Steuern und haben einen großen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den letzten Jahren“, so die Bundesregierung.

Auch die Zahl migrantischer Unternehmen sei in den Jahren von 2005 (532.000) bis 2019 um 62 Prozent auf rund 860.000 gestiegen. Heute habe jede Fünfte unternehmerisch tätige Person eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Nach einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors sei im Jahr 2019 sogar jede vierte Existenzgründung durch Migranten realisiert worden.

Pressemitteilung vom Sachverständigenrat

„Ohne Zuwanderung fiele die Gründungs- und Unternehmensdynamik in Deutschland um ein Vielfaches schwächer aus. Unternehmen wie BioNtech, das vom türkischstämmigen Ehepaar Uğur Şahin und Özlem Türeci gegründet wurde, stehen stellvertretend für die Bedeutung der Migrantenökonomie für Innovationskraft und Wachstum der deutschen Wirtschaft“, erklärt die Bundesregierung der AfD.

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) bekräftigt die Bedeutung der Zuwanderung für die deutsche Wirtschaft und bringt noch einen weiteren Aspekt ein: Demografie. „Die Zuwanderung von Arbeitskräften ist für die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels von zentraler Bedeutung. Das hat nicht zuletzt die Personalsituation in vielen Kliniken gezeigt, die ohne ausländische Fachkräfte die pandemiebedingten Herausforderungen nicht so gut hätten meistern können“, erklärt SVR-Vorsitzende Petra Bendel in einer Pressemitteilung. (mig)

Leitartikel Politik
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  1. Levent Öztürk sagt:

    In den 60er-80-er Jahren haben Migranten, damals noch in und für Deutschland schaffende „Gastarbeiter“ sehr ordentlich in die Sozial- und Gesundheitskassen eingezahlt und mehr gegeben als genommen. Damit haben sie auch einen großen Beitrag geleistet, dass 1990 über 16 Millionen DDR-Bürger 1:1 in die von Millionen „Gastarbeitern“ über Jahrzehnte mitfinanzierten westdeutschen Sozialkassen eingegliedert werden konnten. Gedankt wurde dann Ihnen dafür mit heute typisch ostdeutschen „Erscheinungen“, wie Pegida, AfD, oder NSU.

  2. P.M. sagt:

    Der Mitbegründer von BioNtech heißt Uğur Şahin, nicht Ugur .