Bundessozialgericht

Kein eigenes Kindergeld bei Kontakt zur Mutter im Ausland

17.12.2023

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Kinder können Kindergeld nur dann für sich selbst erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder keinerlei Kontakt zu ihren Eltern im Ausland haben. Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines gebürtigen Syrers entschieden, der unbegleitet nach Deutschland gekommen war.

Subsidiär Schutzberechtigte

Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete

20.10.2022

Bundesfinanzhof, BFH, Gericht, Rechtsprechung, Justiz, Schild
Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.

Kindergeld-Abzocke

Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang

11.08.2022

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.

Wortbruch

Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind

08.07.2020

Geld, Euro, Bargeld, Portemonnaie, Lohn
Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Arm bleibt Arm

Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen

07.07.2020

Taschenrechner, Buchhaltung,Finanzen, Steuern, Geld, Armut, Reichtum
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.

Bundesfinanzhof

Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld

13.12.2019

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.

Neues Gesetz

Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen

08.07.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Caspary für Indexierung

Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“

13.08.2018

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".

Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

05.06.2018

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.
TOP GELESEN